Mike Pompeo auf Blitzbesuch: Ringen um Israels Grenzen

Warum US-Außenminister Pompeo mitten in der Pandemie nach Israel reiste.

Fortschritte bei Trumps „Friedensvision“: Pompeo (links) und Netanjahu bei einem Treffen im Oktober in Jerusalem.
© POOL

Von Floo Weißmann

Tel Aviv – Wird Israel im Sommer Teile der besetzten Gebiete zum eigenen Staatsgebiet erklären? Und wird dies in der Region und auf dem internationalen Parkett für Turbulenzen sorgen? In der möglichen Schicksalsfrage für den Nahen Osten laufen derzeit hektische Bemühungen hinter verschlossenen Türen.

US-Außenminister Mike Pompeo war gestern auf Blitzbesuch in Israel. Für seine erste Auslandsreise in nahezu zwei Monaten mussten die Quarantänebestimmungen in Israel gelockert werden.

Offiziell verlautete wenig über den Inhalt seiner Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanjahu sowie dem designierten Vizepremier Benny Gantz und dem designierten Außenminister Gaby Ashkenazi. Pompeo selbst hatte allerdings vorab erklärt, man wolle über die „Friedensvision“ von US-Präsident Donald Trump sprechen. Es seien Fortschritte nötig.

Trump hatte im Jänner gemeinsam mit Netanjahu einen Nahost-Plan vorgelegt, der Israel etwa ein Drittel der besetzten Gebiete dauerhaft zuschlägt. Auf dem übrigen Gebiet soll – unter Einschränkungen und Bedingungen – ein Palästinenserstaat entstehen. Die Palästinenser und weite Teile der arabischen Welt sowie die EU lehnen den Plan als völkerrechtswidrig und als Absage an eine faire Zwei-Staaten-Lösung ab.

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Pompeos Blitzbesuch in Israel kam zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Heute wird dort die neue Regierung angelobt. Netanjahu hatte bereits im Wahlkampf versprochen, auf Basis des US-Plans die Annexion von Teilen der besetzten Gebiete voranzutreiben. Im Koalitionsabkommen sicherte er sich die Möglichkeit, ab Anfang Juli einen entsprechenden Vorstoß in der Regierung und in der Knesset zu unternehmen.

Doch auch die Gegner formieren sich. Koalitionspartner Gantz will die Annexion nur im Rahmen einer Vereinbarung mit den Palästinensern und internationalen Partnern umsetzen. Und in Europa gibt es Stimmen, die für den Fall einseitiger Schritte Israels mit Sanktionen drohen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte, dass die EU-Außenminister bei ihrer Videokonferenz am Freitag darüber debattieren.

Kritiker interpretieren Pompeos Blitzbesuch inmitten der Pandemie als Versuch, Trump und Netanjahu wechselseitige politische Vorteile zu sichern. Trump wolle sich mit der Annexion die Stimmen der evangelikalen und der rechtsgerichteten jüdischen Amerikaner für seine Wiederwahl sichern, schrieb Daniel Shapiro, ein früherer US-Botschafter in Israel, in Haaretz.

Für Netanjahu könnte es umgekehrt darum gehen, die Gunst der Stunde zu nützen, bevor eine mögliche demokratische Regierung in Washington wieder zur früheren Nahost-Politik der USA zurückkehrt. Vor Trump hatten auch die USA die Besatzungs- und Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig betrachtet.

Doch nicht alle Experten sind überzeugt, dass Netanjahu die angekündigte Annexion zur Gänze umsetzen wird. Zwar kann er die Pläne nicht einfach unter den Tisch fallen lassen; das würde seine Wähler verprellen. Aber er muss auch Israels internationale Beziehungen berücksichtigen – nicht zuletzt mit dem Nachbarn Jordanien. „Es könnte sein, dass er sich am Ende für eine symbolische Annexion entscheidet“, zitierte die Washington Post Yohanan Plesner, Präsident des Israelischen Demokratie-Instituts. Das könnte dann nur einzelne Siedlungen betreffen.


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