Außenminister Schallenberg: „Israel nicht vorverurteilen“

Israels Annexionspläne entzweien Europas Außenpolitiker. Österreich plädiert für Abwarten.

Palästinenser und israelischer Soldat bei einer Demonstration gegen die Besatzungspolitik.
© AFP

Von Floo Weißmann

Brüssel – Die Europäische Union ist uneins in der Frage, wie sie mit der Möglichkeit umgehen soll, dass Israel im Sommer Teile der besetzten Gebiete annektiert. Premierminister Benjamin Netanjahu hat dies angekündigt und kann laut Koalitionsvertrag ab Anfang Juli einen entsprechenden Vorstoß machen.

Österreich plädiert innerhalb Europas für Zurückhaltung. „Wir begrüßen, dass es jetzt in Israel eine Regierung gibt. Lasst uns einmal die Hand ausstrecken und in einen Dialog treten“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg gestern am Rande des EU-Außenministerrates der TT. „Ich habe vorgeschlagen, dass wir den neuen Außenminister Israels sehr bald zu einem Austausch einladen.“

Auf die Frage der Annexion will sich Schallenberg derzeit nicht einlassen: „Unser Ziel ist und bleibt eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung (Israel und Palästina, Anm.) auf Basis des Völkerrechts. Aber wir sind auch der Meinung, dass man Regierungen an ihren Taten messen sollte. Wir sollten die israelische Regierung nicht vorverurteilen.“

Die Aufregung um eine mögliche Annexion folgt auf den so genannten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, der international als völkerrechtswidrig kritisiert worden ist. Österreich reagierte vergleichsweise zurückhaltend. Schallenberg: „Es lag seit Jahren nichts am Tisch. Mit Stillstand ist aber niemandem gedient. Der Nahost-Plan der USA hat zumindest wieder Bewegung gebracht. Wir können nur an alle in der Region plädieren, einen Friedensprozess in Gang zu setzen, der diesen Namen verdient.“ Die EU könne dabei ausgleichend wirken.

Schallenberg räumte allerdings ein, dass es in der Annexionsfrage keinen europäischen Konsens gibt. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn etwa forderte gestern präventiven Druck auf Israel. „Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, dann ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts.“ Das habe man in der EU auch so gesehen, als Russland die Halbinsel Krim annektierte.

Eine deutliche Warnung kam gestern auch vom jordanischen König Abdullah II. „Falls Israel im Juli wirklich das Westjordantal annektiert, würde dies zu einem massiven Konflikt mit Jordanien führen“, sagte er dem Spiegel. Er sei sich mit vielen Ländern in Europa einig, „dass im Nahen Osten nicht das Recht des Stärkeren gelten sollte“.


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