Söldens Bürgermeister Schöpf will Land in die Pflicht nehmen

In Sölden erging eine Zahlungsaufforderung an die Berechtigten der GGAG Gaislach-Alpe über 219.000 Euro. Das Land soll Gemeinde und Agrarier schadlos halten.

Er steht dem Tiroler Gemeindeverband als Präsident vor: der seit 1986 in Sölden amtierende Bürgermeister Ernst Schöpf (VP).
© Thomas Boehm / TT

Von Thomas Parth

Sölden – Rechtzeitig vor dem Stichtag 31. August 2019 reichte die Gemeinde Sölden, in persona BM Ernst Schöpf, ihre Forderung auf Rückzahlung von 219.000 Euro an die GGAG (Gemeindegutsagrargemeinschaft, Anm.) Gaislach-Alpe ein. Damit setzte sich Schöpf über einen gegenteiligen Gemeinderatsbeschluss hinweg. Die Mehrheit der Sölder Mandatare (11:4, Anm.) wollte auf die, der Gemeinde zustehenden, Gelder verzichten. Nun flatterte allen 43 Nutzungsberechtigten die Zahlungsaufforderung der Behörde von knapp 5100 Euro ins Haus.

„Wir haben nichts verbrochen und nichts Schlechtes getan“, kommentiert der GGAG-Obmann Peter Gritsch, dessen „Telefon heiß gelaufen ist“. Die Stimmung der Bauern in Sölden, gerade jetzt in schwierigen Zeiten nach Covid-19, Wölfen und dem „Kuh-Urteil“, sei nicht die beste, attestiert GV Stefan Brugger. Brugger war in den vergangenen Monaten als Gemeindemandatar dispensiert und ist seit gut zwei Wochen wieder zurück auf der politischen Bühne. „Ich bin Nutzungsberechtigter, habe aber selbst nie einen Cent bekommen. Mir ist bewusst, dass man nicht nur das Schöne erbt, und ich werde auch bezahlen, aber verstehen tue ich es nicht“, gibt Brugger zähneknirschend zu.

BM Ernst Schöpf sieht, ebenso wie AG-Obmann Gritsch, das Land Tirol in der Pflicht. Gritsch: „Das Land kann nicht die Ausschüttung von Geldern mit der einen Hand genehmigen und sie dann wieder mit der anderen Hand zurückfordern.“ Oder wie es Schöpf formuliert: „Immerhin wurde die Agrar-Causa in den Gängen des Landhauses ausgelöst. Dass die vom Land bestätigten Jahresrechnungen und Entnahmen historisch falsch waren, wissen wir mittlerweile alle.“ Von einer Kehrtwende seiner Agrar-Politik will Schöpf nichts wissen: „Die Mitschuld des Landes ist schließlich in unzähligen Fällen einwandfrei dokumentiert.“

BM Schöpf stehe in Kontakt mit Behörden sowie mit LHStv. Josef Geisler. Als ersten Schritt wolle man das strenge Zahlungsziel von 14 Tagen hinausschieben. „Gerade mal eben 5100 Euro lockermachen, ist nicht für alle Agrar-Mitglieder so einfach“, bestätigt Obm. Gritsch: „Die Schuld für die Misere trägt das Land. Am Ende müssen Bauern und Gemeinde schadlos gehalten werden.“

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Anders sieht diese Darstellung der Tatsachen GR Brugger: „Der Bürgermeister hat den Bescheid verursacht und jetzt rudert er politisch zurück, um sich am Ende als Retter der Agrargemeinschaft Sölden darzustellen.“

Laut LHStv. Josef Geisler hätten die Höchstgerichte klare Vorgaben gemacht: „Das Land Tirol hat die Erkenntnisse der Höchstgerichte im Agrarrecht verankert. Und wie das in einem Rechtsstaat üblich ist, müssen sich die Gemeinden ebenfalls daran halten. Auch die Gemeinde Sölden wird Wege für jene Fälle finden, in denen die Rückzahlung bereits ausgeschütteter Geldbeträge die Betroffenen vor eine schwierige Situation stellt.“


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