Anschober als Vermittler: Worüber Wien und der Innenminister sich streiten

Ist die Stadt Wien zu nachlässig? Macht Nehammer Wahlkampf? Rudolf Anschober will vermitteln.

Wien als weißer Fleck auf Karl Nehammers Österreich-Karte: Das Klima ist vergiftet.
© APA

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Gestern 25 neue Fälle, vorgestern 17. Gestern eine Person aus einer Flüchtlingsunterkunft, vorgestern sieben: Das sind die Zahlen der Stadt Wien zu den aktuellen Corona-Infektionen. Der Schlagabtausch zwischen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und dem rot regierten Wien fand eine Fortsetzung. Nehammer rief dazu auf, gemeinsam einen „Wellenbrecher“ gegen eine zweite Krankheitswelle zu errichten. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig seinerseits sieht die Vorwürfe dem Wiener Vorwahlkampf geschuldet und fordert von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Ordnungsruf für Nehammer. Der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober versucht sich als Vermittler und ruft zu „Zusammenarbeit statt Parteipolitik“ auf.

Das Klima ist vergiftet. Der Streit dreht sich darum, ob Wien energisch genug gegen Infektionscluster wie den um Leiharbeitsfirmen und zwei Verteilerzentren der Post vorgeht. Von den aktuell rund 1000 Erkrankten in Österreich leben 600 in Wien.

Direkten Kontakt hatte Nehammer mit seinem Widersacher, dem Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, zuletzt nicht. Im Büro des Stadtrats wird betont, man hätte nichts gegen einen derartigen Kontakt. In der Pandemie zuständig sei aber Anschober als Gesundheitsminister. Dieser spricht von guter Zusammenarbeit mit Wien und Niederösterreich. Verzögerungen bei der Einmeldung von Fällen seien der „Zeit- und Ressourcenknappheit“ geschuldet. Es gebe aber laufend Verbesserungen.

Die Darstellung des Innenministeriums klingt anders. Im Innenministerium ist das Staatliche Krisen- und Katastrophenmanagement (SKKM) angesiedelt. Tägliche Videokonferenzen mit verschiedenen Ministerien und den Bundesländern sind Plattform für den Austausch von Informationen. Wien bringe sich dort nicht ausreichend ein.

Ein weiterer Vorwurf aus dem Innenministerium: Die Stadt Wien verzichtet auf die Unterstützung der Polizei beim Nachverfolgen von Infektionsketten („Contact tracing“) und der Überwachung von Quarantäneanordnungen. Nehammer zeigte gestern in einer Pressekonferenz eine Österreich-Karte: Alle Bundesländer rot eingefärbt – nur Wien als weißer Fleck.

Wien habe selber genug Kapazitäten, heißt es dazu im Rathaus. Im „Contact tracing“ würden bis zu 170 Amtsärzte und Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden eingesetzt. Nur dieser Tätigkeit sei zu verdanken, dass der aktuelle Infektions-Cluster überhaupt gefunden werden konnte. Denn 90 Prozent dieser Betroffenen seien zwar infiziert, hätten aber keine Symptome gezeigt. Sie hätten sich daher von sich aus nie gemeldet.

Allein gestern habe man rund 2500 Personen getestet, wird in Wien betont. Die meisten im Rahmen der Strategie, Problembereiche genau anzuschauen. Konter aus dem Innenressort: Gemessen an der Bevölkerung sei die Zahl aller Tests in Wien geringer als in anderen Ländern.

Ist Annäherung möglich? Vielleicht. Anschober will zur nächsten Arbeitssitzung zum „Wien-Niederösterreich-Cluster“ auch Vertreter des SKKM und damit des Innenministeriums einladen.


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