Chinas Volkskongress eröffnet - Hongkong und Corona im Fokus

Zu Beginn der diesjährigen Tagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses ist dort ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong zur Abstimmung eingereicht worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag. Zudem kündigte Regierungschef Li Keqiang eine massive Erhöhung der Staatsausgaben im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folge der Coronavirus-Pandemie an.

Das Sicherheitsgesetz für Hongkong soll angesichts der Massenproteste der Hongkonger Demokratie-Bewegung im vergangenen Jahr die „Vollstreckungsmechanismen“ verschärfen. Allerdings könnte es neue Unruhen in der Sonderverwaltungszone auslösen. Durch die neuen Regelungen soll nach Angaben der Führung in Peking die Umsetzung eines Verfassungsartikels in Hongkong gegen „Subversion“ erreicht werden. Anführer der Hongkonger Demokratie-Bewegung wie auch die US-Regierung verurteilen das Vorhaben als Anschlag auf die Freiheitsrechte in der Sonderverwaltungszone.

Die Regierung von Hongkong verteidigte das neue Sicherheitsgesetz gegen diese Kritik. Das Gesetz werde die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong nicht beeinträchtigen, erklärte Regierungschefin Carrie Lam am Freitag. Die Regierung in Peking wolle damit vielmehr illegale Aktivitäten bekämpfen, die der nationalen Sicherheit schaden.

Bürgerrechtler in Hongkong riefen zudem zu einem Protestmarsch gegen das neue Gesetz auf, der mittags in der Nähe des Finanzdistrikts in der Innenstadt beginnen und zum Pekinger Verbindungsbüro in Hongkong führen sollte. Die Demonstration war von den Behörden nicht genehmigt worden.

Chinas Führung will „wenn nötig“ in Zukunft auch eigene nationale Sicherheitsorgane in Hongkong aufstellen und einsetzen. In dem Entwurf für einen Beschluss des Volkskongresses heißt es, die chinesische Sonderverwaltungsregion müsse die Institutionen und Umsetzungsmechanismen zur Wahrung der nationalen Sicherheit verbessern.

Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone Chinas nationale Sicherheitsgesetze umsetzen muss, um „Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion“ gegen die Regierung in Peking zu verhindern. Der Artikel wurde aber wegen Widerstands in der Hongkonger Bevölkerung nie umgesetzt.

Der Finanzmetropole war bei ihrer Übergabe an China durch Großbritannien im Jahr 1997 für 50 Jahre ein Sonderstatus gewährt worden, der Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschließt. Gegen den Versuch, Artikel 23 anzuwenden, waren 2003 eine halbe Million Hongkonger auf die Straße gegangen. Das Vorhaben wurde daher fallengelassen.

Im vergangenen Jahr hatte es in Hongkong monatelange Massenproteste gegen die dortige Peking-treue Regierung gegeben, die ursprünglich durch ein Gesetzesvorhaben zur Auslieferung von straftatverdächtigen Bürgern nach Festlandchina ausgelöst worden waren. Bei diesen Protesten kam es es immer wieder zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Mit einer massiven Erhöhung der Staatsausgaben will China gegen die Abschwächung der Konjunktur durch die Pandemie mit dem neuen Coronavirus ankämpfen. „Dies sind außergewöhnliche Maßnahmen für ungewöhnliche Zeiten“, sagte Regierungschef Li Keqiang am Freitag zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking zu der dafür nötigen starken Erhöhung der Staatsverschuldung.

Er warnte, die Epidemie „ist noch nicht zu Ende“, auch wenn China große Fortschritte im Kampf gegen das Sars-CoV-2-Virus gemacht habe. Die rund 2.900 Abgeordneten saßen alle mit Mundschutz in der Großen Halle des Volkes, während die kommunistische Führung auf dem Podium auf Gesichtsmasken verzichtete. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten gab der Ministerpräsident in seinem Rechenschaftsbericht kein Ziel für das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft in diesem Jahr vor. Er verwies auf die „großen Unsicherheiten“ hinsichtlich der Covid-19-Pandemie und der weltweiten Wirtschaftskrise. China sehe sich Faktoren gegenüber, „die schwer vorherzusagen sind“.

„Gegenwärtig und in der näheren Zukunft wird China vor Herausforderungen stehen wie nie zuvor“, schwor Li Keqiang die Delegierten ein. Im ersten Quartal war die Wirtschaft um 6,8 Prozent eingebrochen, nachdem sie im Vorjahr mit 6,1 Prozent innerhalb der Vorgabe der Regierung von 6,0 bis 6,5 Prozent gewachsen war. Wegen der rückläufigen Einnahmen und der steigenden Ausgaben wird die Staatsverschuldung über die kritische Schwelle von drei Prozent der Wirtschaftsleistung auf 3,6 Prozent ansteigen. Geplant sind besondere Anleihen sowie eine weitere Senkung von Steuern und Abgaben.

Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage wird China seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigern. Schon früher war der Verteidigungshaushalt höher als das Wirtschaftswachstum ausgefallen. Die Steigerung geht allerdings im Vergleich zum Vorjahr zurück, als der Militäretat noch um 7,5 Prozent angehoben wurde. Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA und Pekings Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan wird der Ausbau des chinesischen Militärs mit Sorge beobachtet.

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus hatte die Jahrestagung im März zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik verschoben werden müssen. Indem das Treffen jetzt nachgeholt wird, demonstriert China als Ursprungsland der Pandemie, dass es im Kampf gegen das Virus weit vorangekommen ist. Trotzdem gab es strenge Sicherheitsvorkehrungen, um Infektionen unter den Angereisten zu vermeiden. Delegierte mussten sich zwei Corona-Tests unterziehen. Das Treffen wurde von sonst knapp zwei auf nur eine Woche verkürzt.


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