Gespräche zu Coronahilfen laut Blümel „auf Hochtouren“

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Freitag auf den deutsch-französischen Vorschlag eines 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds der EU Bezug genommen. Man müsse sich wie immer in der EU zusammensetzen, um einen gemeinsamen Weg zu finden. Die Gespräche liefen auf Hochtouren, sagte Blümel bei einer Pressekonferenz in Wien.

Bei dem milliardenschweren Wiederaufbaufonds geht es anders als bei den bisherigen Maßnahmen um nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Budget für die in der Coronakrise am stärksten betroffenen Länder. Österreich lehnt dies ab. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beharrt darauf, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden. Es wird erwartet, dass Kurz bereits am Freitag einen Gegenentwurf präsentieren.

Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer, beurteilte in einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ (Online) den Vorstoß von Deutschland und Frankreich als sehr positiv. Er pochte auf eine schnelle Einigung der EU-Länder. Leitl sagte zudem in Bezug auf Österreich, dass es zu kurz gedacht sei, wenn jeder nur auf sich selbst schaue: „Italien ist Österreichs zweitwichtigster Außenwirtschaftspartner mit einem Volumen von 16 Milliarden Euro. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind für beide eine Lebensader. Italien ist auch unser österreichisches Problem“, so Leitl.

Auch der Industrielle Hannes Androsch betonte im Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ (Freitag) die Notwendigkeit eines massiven europäischen und nationalen Wiederbelebungsprogramm. Es gehe „um Solidarität in Europa. Wir in Österreich sind auch kein Vorbild, sondern im Gegenteil ein ständiger Blockierer“, sagte der frühere Finanzminister (SPÖ). „Allein kann das kein Land der Welt schaffen, vor allem Österreich nicht, dessen Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung zur Hälfte vom Export und vom Tourismus abhängen.“

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