Virtueller CSU-Parteitag mit Kanzler Kurz

CSU-Chef Markus Söder sieht wichtige Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus, warnt aber vor Sorglosigkeit. Man habe das Schlimmste zunächst überstanden, sagte Söder am Freitag in seiner Rede auf dem ersten Internet-Parteitag der CSU-Geschichte. „Wir sind ganz gut durchgekommen.“ Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahm an dem virtuellen Parteitag teil.

Die vergangenen Wochen seien eine unglaubliche Bewährungsprobe für das Gesundheitssystem, für die Politik und die Bevölkerung gewesen. „Corona stresst. Die einen, weil sie sehr besorgt sind, die anderen, weil sie sehr genervt sind“, räumte der bayerische Ministerpräsident ein. Corona bleibe aber eine existenzielle Herausforderung. „Wir bleiben dabei: Umsicht und Vorsicht und Besonnenheit ist unser entscheidender Ratgeber.“

Maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden soll Deutschland nach Ansicht von Söder in diesem Jahr zur Bewältigung der Coronakrise aufnehmen dürfen. Konzepte über weitere Neuverschuldungen von bis zu 150 oder 200 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar, alle Hilfen müssten „ökonomisch sinnvoll“ bleiben. Söder unterlegt damit erstmals die Forderung nach einer Obergrenze für die deutschen Staatsschulden mit einer konkreten Summe. „Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren“, betonte Söder. In Hinblick auf europäische Hilfsprogramme müsse zudem darauf geachtet werden, dass Deutschland nicht selbst zu einem Sanierungsfall werde.

Kurz sprach sich im Zusammenhang mit dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbauplan erneut gegen eine „Schuldenunion durch die Hintertür“ aus. In einem Grußwort zum CSU-Parteitag befürwortete Kurz „jede Hilfe“ für besonders von der Coronakrise betroffene EU-Länder. Diese dürfe jedoch nicht zu gemeinschaftlichen Schulden auf Dauer führen und müsse befristet und einmalig sein.

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Die CSU habe einen „ähnlichen Blick“ auf das Thema, meinte Kurz. Deren Vorsitzender Markus Söder hatte zuvor Zustimmung zum Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert. Der Vorstoß folge zwar nicht der „reinen Lehre“ der CSU hinsichtlich der EU-Finanzierung und bedeute einen „Paradigmenwechsel“, sei aber gerechtfertigt, um ein Auseinanderfallen der EU zu verhindern.

Kurz begrüßte, dass Bayern ab dem 15. Juni die Grenzen zu Österreich wieder ohne Einschränkungen öffnet, um den Deutschen „Urlaub im schönen Österreich“ zu ermöglichen. „Österreicher können auch Urlaub in Bayern machen“, antwortete Söder. Es wäre auch förderlich, wenn man die Themen Blockabfertigungen und Straßensperrungen in den Griff bekommen könnte, sagte der bayerische Ministerpräsident in Hinblick auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bayern und Tirol über Verkehrsfragen vor der Coronakrise. Im Moment müsse man sich über zu viel Verkehr keine Sorgen machen, meinte Kanzler Kurz.

Ein ursprünglich von Kurz angekündigter Gegenentwurf zum Wiederaufbauplan von Merkel und Macron verzögert sich unterdessen. Es war am Freitag unklar, wann das Papier der „Frugalen Vier“ Nettozahler - Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark - vorgelegt wird. Die vier Länder bestehen im Gegensatz zu Merkel und Macron auf Coronahilfen in Form von rückzahlbaren Krediten und lehnen Zuschüsse aus dem EU-Budget ab.

Kurz hält Söder auch geeignet für höhere Aufgaben. „Ich traue Markus Söder alles zu“, sagte Kurz im Talkformat „Bild live“. Kurz betonte zugleich: „In der Frage, wer CDU-Chef werden soll, wer der nächste deutsche Kanzler sein soll, mische ich mich nicht ein. Da werden Sie von mir keine Aussage erhalten.“ Er arbeite sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch mit Söder gut zusammen. Kurz war am Freitagabend auch Gastredner beim Internet-Parteitag der CSU.


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