Hochspannung vor VW-Urteil: „Der Dieselskandal beginnt erst jetzt“

Deutsches Höchstgericht entscheidet heute erstmals über VW-Schadenersatz. Das Urteil ist auch für Kunden aus Österreich entscheidend, sagt Anwalt Goldenstein.

VW kann das heutige Urteil teuer zu stehen kommen.
© Volkswagen AG

Karlsruhe – Im Dieselskandal wird heute ein wegweisendes Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) erwartet. Das höchste deutsche Zivilgericht will erstmals über die Schadenersatzklage eines VW-Kunden entscheiden. Vertreten wird der Kläger von der Kanzlei des deutschen Anwalts Claus Goldenstein, die den Fall bis vor das deutsche Höchstgericht gebracht hat. Im TT-Gespräch erklärt Goldenstein, weshalb das Urteil auch für betroffene österreichische VW-Kunden entscheidend ist, die in Deutschland auf Schadenersatz klagen.

Claus Goldenstein.
© Goldenstein&Partner

Welche Auswirkungen wird das heutige Urteil des deutschen BGH für Betroffene aus Österreich haben?

Claus Goldenstein: Wir vertreten bereits rund 1200 österreichische Mandanten vor deutschen Gerichten. Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs wird in vielen Fragen Rechtssicherheit geschaffen, und das betrifft besonders auch Geschädigte aus Österreich. Für Betroffene aus Österreich bedeutet dieses zu erwartende Urteil, dass sie ab sofort und auch einfacher in Braunschweig gegen VW vorgehen können. Warum? In Deutschland ist das Landgericht Braunschweig für ausländische Klagen zuständig. Dieses Gericht hat bisher sehr konzernfreundlich entschieden. Nach dem BGH-Urteil wird aber wohl auch das Landgericht Braunschweig seine Rechtsauffassung aufgeben müssen. Aus unserer Sicht ist der Dieselskandal jedenfalls nicht zu Ende, er beginnt erst jetzt und wird die Gerichte noch viele Jahre beschäftigen.

Dem heutigen Urteil vorangegangen ist das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, das Ihrem Mandanten fast 26.000 Euro Schadenersatz wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ zugesprochen hat, wobei die Richter vom Kaufpreis des Autos einen Teil für die Nutzung des Wagens abzogen. Könnte der BGH dieses Urteil noch komplett aufheben?

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Goldenstein: Theoretisch ja. Doch in einer Verhandlung am 5. Mai hat sich der BGH in seiner vorläufigen Einschätzung auf die Seite der Kunden gestellt. Wir gehen somit davon aus, dass das Höchstgericht das OLG-Urteil im Wesentlichen bestätigen wird. Wir fordern allerdings die volle Kaufsumme zurück, ohne Abzüge. Unser Standpunkt ist: Wer betrügt, darf keinen Vorteil daraus ziehen.

Wie teuer kann das heutige Urteil des Höchstgerichts für VW letztlich werden?

Goldenstein: Das ist nicht so einfach zu berechnen. Unser Mandant hätte bei einem Vergleich mit VW nach der bekannten Musterfeststellungsklage (was nur deutschen Kunden zugutekam, Anm. d. Red.) 3641 Euro bekommen. Nun aber geht es um einen Schadenersatz von mehr als 28.000 Euro bei gleichzeitiger Rückgabe des Autos. Das ist mehr als die siebenfache Summe. VW hat für den Vergleich aus der Musterfeststellungsklage insgesamt 830 Millionen Euro aufgebracht – das Siebenfache davon wären somit mehr als 5 Milliarden Euro.

Wird sich das Urteil auch auf andere Autohersteller auswirken?

Goldenstein: Das Urteil trifft alle Hersteller, die Abschalteinrichtungen eingebaut haben. Ab wann eine Software oder Ähnliches als Abschalteinrichtung gilt, wird gerade vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt. Gutachten deuten aber darauf hin, dass eine Abschalteinrichtung im Prinzip dann gegeben ist, wenn der Abgasausstoß im Testlauf anders ist als im Echtbetrieb. Somit hätten alle betroffenen Auto­besitzer das Recht auf Rückgabe ihres Autos gegen Schadenersatz. Es bedeutet auch, dass eine Verjährung erst mit der Entscheidung des EuGH zu laufen beginnt.

Interview: Max Strozzi


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