Beginn der Budgetdebatte: Finanzminister Blümel wird erneut getadelt

Zu Beginn der Budgetdebatte im Nationalrat legt die SPÖ nach. 33 Prozent des Staatshaushalts seien „im Dunkeln und im Nebel“.

Ab heute wird im Plenarsaal heftig debattiert – über das Budget von ÖVP und Grünen. SPÖ, FPÖ und NEOS missfällt es.
© APA/Neubauer

Wien – Ab heute wird im Nationalrat über das erste türkis-grüne Budget debattiert. Am Donnerstag wird es beschlossen – von den Mandataren der Regierungsparteien, die die Stimmenmehrheit haben. Die Oppositionsabgeordneten – jene von SPÖ, FPÖ und NEOS – wollen es nicht gutheißen. Seit Tagen monieren sie, dass ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel Ende April der EU-Kommission aktuelle Zahlen übermittelt habe, die Parlamentarier bekämen diese aber nicht. Sie sollten sich mit einem Bundeshaushalt, der vor der Corona-Krise erstellt wurde, zufriedengeben.

Die SPÖ beklagt das einmal mehr. Erneut sprechen deren Repräsentanten von einem „Fake“. Blümel habe das „Budget 2019 als Budgetprovisorium fortgeschrieben, zuerst zusätzlich vier Milliarden für den Covid-19-Hilfsfonds dazugegeben – und dann zusätzlich einen Blankoscheck für 24 Milliarden Euro“, befindet SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Nicht enthalten seien je rund zehn Milliarden für den Ausfall von Steuereinnahmen – und die Kosten der Kurzarbeit. „Insgesamt haben wir an die 50 Milliarden Euro in unserem Budget, die nicht aufgeschlüsselt sind.“ Das bedeute, dass 33 Prozent des Staatshaushalts „im Dunkeln und im Nebel“ seien. „Das hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben.“

Die SPÖ hat Experten beauftragt, zu prüfen, ob das, was Blümel macht, verfassungskonform ist. Bis Donnerstag werde das Gutachten vorliegen, sagt Leichtfried. Er fügt an, dass dem deutschen Finanzminister „selbstverständlich“ gelungen sei, „konkrete Zahlen für die konkreten Ressorts vorzulegen“. Das müsse auch in Österreich möglich sein. Zu sehen sei, „dass dort die Profis für das Budget verantwortlich sind, bei uns die Laienschauspieler“, urteilt der Rote.

Blümel sagt immer wieder: Wegen der Corona-bedingten Schwierigkeit, die ökonomische Entwicklung vorherzusagen, könnten Einnahmen und Ausgaben nicht exakt eingeschätzt werden. „Ein Kassasturz ist erst im Herbst möglich.“ Leichtfried lässt diese Argumentation nicht gelten. „Gequatsche“ sei das. Der ÖVP-Ressortchef habe acht Wochen Zeit gehabt, „irgendetwas zu liefern. Alles, was wir haben, ist ein Papier, das laut Finanzminister selbst dafür da ist, um in den Mistkübel geworfen zu werden.“ Leichtfrieds Befund: „Blümel ist mehr als überfordert.“

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Die ÖVP und die Grünen wollen der Regierung per „Überschreitungsermächtigung“ erlauben, die vorgesehenen Ausgaben um 28 Milliarden Euro zu überziehen. Damit könnte der Bund heuer bis zu 110 Milliarden ausgeben. Ein neuer Rekord. Im Krisenjahr 2008 waren es 80,3 Milliarden. Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften nach Schätzungen des Finanzressorts um 11,5 Milliarden einbrechen. (kale)


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