Euregio-Treffen wegen Streit um Reisefreiheit abgesagt

Offiziell wurde die Sitzung der Europaregion Tirol am Mittwoch aus termin- lichen Gründen verschoben. Im Hintergrund dürfte es jedoch krachen.

LH Günther Platter und seine Kollegen Arno Kompatscher sowie Maurizio Fugatti (v. l.) haben derzeit wenig Grund zum Applaudieren.
© Land Tirol/Huldschiner

Von Peter Nindler

Innsbruck – Ursprünglich hätten sich die zwölf Mitglieder Euregio-Versammlung am Mittwoch in einer Videokonferenz über die aktuelle Situation austauschen sollen. Doch dann erfolgte die Einladung nach Innsbruck ins Landhaus. Obwohl die Grenzen zu Italien geschlossen sind, wäre eine Anreise aus dem Trentino und aus Südtirol möglich gewesen. Schließlich handelt es sich um einen Arbeitsbesuch, wie Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher zuvor in einem TT-Interview erklärt hatte. Außerdem sollte damit ein symbolischer Akt gesetzt werden. Das sorgte angesichts der Beschränkungen der Reisefreiheit für Privatpersonen wiederum für kritische Stimmen im Vorfeld der Sitzung.

In den vergangenen Tagen rückte schließlich der aufkeimende Grenzstreit zwischen Italien und Österreich in den Vordergrund. Italien öffnet die Grenzen ab 3. Juni, Österreich seine zu Deutschland am 15. Juni. Doch zu Italien und Südtirol bleibt u. a. der Brenner zu. Und das sorgte für Missstimmung nicht nur in Südtirol. Arno Kompatscher ist darüber gar nicht erfreut, Tirols Landeshauptmann Günther Platter als aktueller Präsident der Europaregion brachte seinerseits eine stufenweise Öffnung der Brennergrenze ins Spiel. Die Signale aus Wien waren bisher hingegen andere.

Am Wochenende verdichteten sich zunehmend die Hinweise, dass der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti verhindert sei und nicht am Euregio-Treffen in Innsbruck teilnehmen werde. Fugatti äußerte sich in der Vorwoche mehrmals kritisch über die Vorgangsweise Österreichs. „Reisebeschränkungen dürfen uns nicht weiterhin benachteiligen“, machte sich der Trentiner Landeshauptmann für Einreisen aus Österreich stark. Mit Bedauern wurde gestern schlussendlich mitgeteilt, dass die anberaumte Sitzung in Innsbruck aus terminlichen Gründen auf die zweite Junihälfte verschoben wird. Hinter vorgehaltener Hand heißt es jedoch, dass Fugatti über die Haltung der österreichischen Bundesregierung sehr verärgert ist und aus Protest den Euregio-Gipfel platzen lässt.

Detail am Rande: Nicht nur über die Corona-Situation hätte am Mittwoch diskutiert werden sollen, sondern auch über „Grenzübertritte in der Europaregion“.

Der italienische Minister für Europa-Angelegenheiten, Vincenzo Amendola telefonierte am Montag mit Europaministerin Karoline Edstadler und sprach sich ebenfalls für die Wiederherstellung der Reisefreiheit in Europa aus.


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