Brüssels Wiederaufbauplan fußt großteils auf Zuschüssen

Am Mittwoch legt die EU-Kommission ihre Pläne für den 500 Milliarden schweren Hilfsplan und den EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 vor.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l.) will am Mittwoch ihr Corona-Hilfspaket und den Plan für den kommenden Finanzrahmen vorschlagen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Pflöcke bereits eingeschlagen.
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Wien, Brüssel – Die EU-Kommission setzt bei ihrem Corona-Wiederaufbauplan, der am Mittwoch in Brüssel präsentiert werden soll, „zum überwiegenden Teil auf Subventionen“, erklärte der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr, gestern. Die EU-Kommission werde einen Wiederaufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen EU-Finanzrahmen im Umfang von rund einer Billion Euro vorschlagen. Deutschland und Frankreich haben vergangenen Montag mit ihrem Vorschlag für einen EU-Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden Euro ja bereits die Pflöcke eingeschlagen. Der Vorschlag sieht erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt vor. Die 500 Mrd. Euro sollen im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die von der Corona-Krise besonders betroffenen Krisenstaaten ausgezahlt werden. Die „Sparsamen Vier“ – Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden – legten am Samstag einen Gegenentwurf zum Merkel-Macron-Plan vor. Sie lehnen Zuschüsse ab und sprechen sich für Kredite zu günstigen Bedingungen, die von den Staaten zurückgezahlt werden müssen, aus. Die Nothilfe soll einmalig und auf zwei Jahre befristet sein. Doch selbst Bundeskanzler Sebastian Kurz, der vor einer „Schuldenunion durch die Hintertür“ warnte, deutete zuletzt Kompromissbereitschaft an.

„Der überwiegende Teil werden Subventionen sein“, sagte Selmayr. Dies ergebe sich aus dem EU-Budget, das zum Großteil aus Zuschüssen bestehe. Das genaue Verhältnis von Zuschüssen und Krediten sei noch zu klären. Der EU-Kommissionsvertreter ortet trotz der Dissonanzen bei der Corona-Wiederaufbauhilfe keinen Richtungsstreit in der EU, sondern „eine gemeinsame Schnittmenge von 90 Prozent“. Der Kommissionsvertreter zeigte sich zuversichtlich, dass der EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 im Sommer beschlossen werden wird. Eine Chance biete der EU-Gipfel am 18. Juni, wahrscheinlich brauche es aber noch einen weiteren Anlauf. Der Finanzrahmen muss von den Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen und von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Beim Finanzrahmen strebe die EU-Kommission eine Größenordnung der Diskussion vom Februar an, sagte Selmayr. Damals hatte ein Budgetentwurf von EU-Ratspräsident Charles Michel in Höhe von 1,074 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung oder knapp 1095 Milliarden Euro nicht die Zustimmung der EU-Staaten bekommen.

Zudem geht es um den Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro. Die Mittel würden laut Selmayr über vier Kanäle an die EU-Staaten fließen. Rund 50 Prozent würden über ein „Recovery Instrument“ laufen, das Reformen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Die andere Hälfte der EU-Wiederaufbauhilfen wird sich nach Angaben von Selmayr auf drei weitere Töpfe aufteilen: auf die EU-Kohäsionshilfen, auf den neuen „Just Transition Fund“ zur Finanzierung eines CO2-armen Klima-Übergangs sowie auf das Programm „Invest EU“, den früheren Juncker-Fonds, mit dem private Investoren angezogen werden sollen. Innerhalb von „Invest EU“ soll es Liquiditätshilfen für Unternehmen sowie eine Stärkung strategischer Investitionen geben. Die Refinanzierung des Wiederaufbauplans reiche über den 2027 endenden EU-Finanzrahmen hinaus, sagte Selmayr. Die EU-Kommission werde auch neue EU-Einnahmequellen – so genannte Eigenmittel – vorschlagen, sagte Selmayr. Neben einer Plastikabgabe und dem Emissionshandelssystem nannte der EU-Kommissionsvertreter auch eine CO2-Grenzsteuer, eine Binnenmarktsteuer für große Unternehmen und eine Digitalsteuer.

Der deutsch-französische Plan für Corona-Hilfen würde Österreich zwischen 3,4 und 4,4 Mrd. Euro kosten, also rund ein Prozent seiner Wirtschaftskraft. Dies ergibt eine Berechnung des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Der deutsche Nettobeitrag betrüge demnach 24 bis 38 Mrd. Euro. Auch Nettoempfänger Polen müsste deutlich mehr einzahlen, als es herausbekäme. Größte Profiteure wären Italien (19 bis 26 Mrd.) und Spanien (14 bis 24). (APA, dpa, jec)


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