Hofer äußert sich nicht zu Ausschuss-Debatte um Sobotka

FPÖ-Chef Norbert Hofer will sich an der von den NEOS losgetretenen Debatte um die Eignung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses nicht beteiligen. „Ich beteilige mich an dieser Debatte nicht, weil ich selber als Auskunftsperson vor den Untersuchungsausschuss geladen werde“, sagte er zur APA. Die SPÖ macht wieder die Lokal-Auswahl zum Thema.

Er könne darüber hinaus „nicht sagen, ob Präsident Sobotka selbst noch Auskunftsperson in diesem Untersuchungsausschuss werden wird“, sagte der FPÖ-Chef, der auch Dritter Präsident des Nationalrates ist. „Aktuell steht sein Name nicht auf der Liste der Auskunftspersonen. Ob die Fraktionsführer eine Ladung des Präsidenten zu einem späteren Zeitpunkt planen, entzieht sich meiner Kenntnis.“

Zur Forderung der NEOS, Sobotka könne sich in seiner Vorsitzführung durch die Zweite bzw. den Dritten Präsidenten vertreten lassen, verwies Hofer darauf, dass er selbst als Auskunftsperson in den U-Ausschuss geladen ist. „Als solche kann ich den Vorsitz im Untersuchungsausschuss nicht ausüben.“

Die NEOS hatten Sobotkas Eignung als U-Ausschussvorsitzender am Samstag in Zweifel gezogen und Befangenheit beim ÖVP-Politiker geortet. Nach Ansicht von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper weise Sobotka „zahlreiche problematische Naheverhältnisse“ zu Personen auf, die teilweise dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen werden müssen. Die ÖVP wies die Forderung nach einem Abtritt der Vorsitzführung am Samstag postwendend als „absurd“ zurück. Sobotka selbst lud die Fraktionsführer für diesen Mittwoch zu einem Gespräch. Für heute, Dienstag, hat der Nationalratspräsident zu einer Pressekonferenz geladen, bei der er gemeinsam mit Verfahrensrichterin Ilse Huber und Verfahrensanwalt Andreas Joklik einen Ausblick auf den Ibiza-U-Ausschuss geben wird.

Sobotka gibt heute eine Pressekonferenz zum U-Ausschuss. Im Vorfeld dieser hat die SPÖ neuerlich die Auswahl des Lokal 7 als Austragungsort für den U-Ausschuss thematisiert. Die Sozialdemokraten sind der Meinung, dass das Parlament vor einigen Tagen fälschlicherweise von einer Einigung aller Fraktionen über die Örtlichkeit öffentlich berichtet hätte. Seitens der SPÖ habe es aber keine entsprechende Zustimmung gegeben. Sie stellen nun eine Anfrage an Sobotka, um diese Widersprüchlichkeit zu klären.


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