Rechtsaußen drohen dem AfD-Chef

Interne Machtkämpfe nach dem Parteiausschluss von Rechtsaußen Andreas Kalbitz stellen die AfD vor eine Zerreißprobe.

Andreas Kalbitz gehört wie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zu den Anführern des formal aufgelösten äußerst rechten „Flügels“, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.
© AFP

Von Gabriele Starck

Berlin – Alle schon verzweifelt wirkenden Versuche der AfD, die Corona-Krise politisch zu nutzen – zunächst mit der Forderung nach härteren Beschränkungen, nun mit der Leugnung des Corona-Risikos – verlaufen im Sand. Die rechtsnationalen Populisten sind einmal mehr mit internen Machtkämpfen und Zerwürfnissen beschäftigt. Und das nicht nur auf Bundesebene.

Dass es in der noch jungen Partei ständig knirscht, ist nichts Neues. Und nicht zum ersten Mal droht es dem Parteichef an den Kragen zu gehen. Der Anlass für die aktuelle Zerreißprobe ist der Ausschluss des Rechtsaußen Andreas Kalbitz aus der Partei. Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef habe frühere Kontakte zum rechtsextremen Milieu verschwiegen und eine klare Distanzierung von der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgelehnt, argumentierte AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen. Die HDJ weist laut einem Urteil des Bundeswaltungsgerichts eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ auf.

Doch der Ausschluss ging auch im Parteivorstand nur ganz knapp mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung durch. Kalbitz gehört wie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zu den Anführern des formal aufgelösten äußerst rechten „Flügels“, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Doch nicht nur von dort erhält er Zuspruch. Auch der Vize-Parteivorsitzende Tino Chrupalla und der Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, distanzieren sich vom Parteiausschluss Kalbitz’ und stellen sich damit gegen Meuthen. Sollte Kalbitz juristisch Recht bekommen, werde es schwierig für den Parteichef. Dieser gibt sich gelassen. „Ich kenne das Gerede, ich würde Bernd Lucke und Frauke Petry nachfolgen“, spielt Meuthen auf seine zwei in Flügelkämpfen abgewählten Vorgänger an.

Nach dem Rauswurf von Kalbitz sei es denkbar, dass sich die Partei „in eine deutlich rechtsextremistische Ost-AfD und in eine immer noch Rechtsaußen gelagerte, aber nicht extremistische West-AfD unter der Leitung von Leuten wie (Jörg) Meuthen“ aufspalte, sagt der Jenaer Extremismusforscher Matthias Quent. „Es würde allerdings das Lager erheblich fragmentieren. Und ich denke, es würde auch das rechte Lager sehr schwächen.“

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Doch nicht nur auf Bundesebene, auch in den Länder-Ablegern häufen sich Machtkämpfe. So wirft ein hessischer Abgeordneter seiner Fraktionsspitze vor, ihn bespitzelt und eine Liste mit erfundenen Verfehlungen erstellt zu haben. Und mehrere bayerischen AfD-Landtagsabgeordnete haben die Abwahl ihrer Fraktionsspitze gefordert.

Die internen Streitereien machen sich inzwischen auch in der Wählergunst bemerkbar. Im „Insa-Meinungstrend“ für die Bild-Zeitung verliert die AfD einen Punkt und fällt damit auf nun 9,5 Prozent – den Angaben zufolge der schlechteste Wert seit Anfang August 2017.


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