„Sind im budgetären Blindflug“: Liste Fritz fordert Kassasturz

400 Millionen hier, ein Paket für die Konjunktur dort: Die Liste Fritz fordert einen Kassasturz im Land. Das Doppelbudget sei Makulatur.

Liste-Fritz-LA Markus Sint fordert budgetäre Transparenz
© Vanessa Rachlé

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Am letzten Drücker hatte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vergangene Woche seinen Budgetentwurf 2020 nachgebessert. Zumindest die Ausgabenseite stieg um 20 Corona-Milliarden an. Und das auch nur auf Druck der Opposition.

Auch in der Landeshauptstadt Innsbruck ist man eifrig am Rechnen. An einem Nachtragshaushalt arbeite man bereits, weil das beschlossene Budget aufgrund der Krise nicht zu halten sei, hat Bürgermeister Georg Willi (Grüne) dem Gemeinderat in der letzte Sitzung kundgetan.

Und im Land? Da hält Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter (VP) eisern an der Devise fest, dass es noch zu früh sei, die Budgetzahlen zu korrigieren. Wie berichtet, hat die schwarz-grüne Regierungsmehrheit im Landtag im Dezember 2019 ein Doppelbudget für 2020/2021 beschlossen. Die Ausgaben sollten sich demnach auf rund vier Milliarden Euro pro Jahr belaufen – die Einnahmen ebenso. Was unterm Strich ein Nulldefizit ergeben sollte.

Liste Fritz fordert "sofortigen Kassasturz"

Dass sich das durch die Corona-Krise nicht mehr ausgehen wird, hat Platter bereits kundgetan. Wie auch, angesichts eines Landes-Hilfspakets von 400 Millionen Euro sowie eines angekündigten Konjunkturpakets, das morgen finalisiert werden soll.

Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint fordert deshalb Platter zu einem sofortigen Kassasturz auf, ein Dringlichkeitsantrag im Juli-Landtag soll folgen: „Der Landtag ist im absoluten Budget-Blindflug unterwegs.“ Sint vermutet, dass Platter sehr wohl bereits über aktuelle Schätzungen des Bundes und auch der Landesfinanzverwaltung verfüge – etwa zur Höhe des Einnahmenausfalls. Die Budgethoheit liege aber beim Landtag. Und den lasse Platter in Unkenntnis, so die Kritik: „Beide Landesbudgets sind völlig überholt und reif fürs Altpapier.“ Ergo könne der Landtag aber auch seinen Kontrollpflichten nicht nachkommen: „Das ist untragbar.“ Platter wollte die Forderung gestern nicht kommentieren.


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