Edtstadler nimmt neuen Anlauf gegen das Amtsgeheimnis

Kanzleramtsministerin Edtstadler will zu einem „runden Tisch“ laden und bis zum Sommer einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorlegen.

ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler nimmt sich mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses eines grünen Themas an.
© APA

Von Wolfgang Sablatnig

Wien –Die Ankündigung blieb gestern noch etwas vag­e: Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will in den nächsten Tagen zu einem runden Tisch einladen, um ein „Transparenzpaket“ zu beraten, das die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und mehr Prüfkompetenzen für den Rechnungshof bringen soll. Kommen sollen Vertreter von Ländern und Gemeinden genauso wie Wissenschafter und Organisationen, die sich mit Transparenz und Informationsfreiheit beschäftigen. Wer konkret eingeladen ist, gab Edtstadlers Sprecher trotz Nachfrage nicht bekannt: „Wir haben schon Zusagen. Wir wollen das aber erst bekannt geben, wenn alles fix ist.“

Der weitere Fahrplan sieht vor, auch die Parlamentsparteien einzubinden. Aus gutem Grund: ÖVP und Grüne versprechen die Abschaffung des Amtsgeheimnisses zwar in ihrem Regierungsprogramm. Die Umsetzung ist aber nur mit einem Verfassungsgesetz und einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat möglich. Dafür braucht die Koalition zumindest die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ.

Grünes Anliegen

Neben der Abschaffung des Amtsgeheimnisses kündigt Edtstadler auch eine Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofes an. Dieser soll Unternehmen künftig auch dann kontrollieren können, wenn es eine öffentliche Beteiligung von mindestens 25 Prozent gibt. Bisher liegt die Grenze bei 50 Prozent.

Bis zum Sommer will Edtstadler einen fertigen Gesetzes­entwurf vorlegen und in Begutachtung schicken.

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Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofes sind ein Anliegen vor allem des grünen Koalitionspartners. Ebenfalls auf der Wunschliste stehen mehr Transparenz und Kontrolle bei den Parteifinanzen. Zuständig für diese Reform sind die Parteien und deren Parlamentsklubs. Einen Zeitplan dafür gibt es nach Auskunft der grünen Klubchefin Sigrid Maurer noch nicht.

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses steht schon lange auf der politischen Agenda. Am weitesten war die damalig­e rot-schwarze Koalition im Jahr 2016.

Strittig sind vor allem zwei Punkte, die aber zusammenhängen: Welche Ausnahmen vom Recht auf Information soll es geben? Und wie sollen Bürger zu ihrem Recht kommen, wenn ihnen eine Behörde die Auskunft verweigert?

„Informationsfreiheitsbeauftragten“ gefordert

Das türkis-grünen Programm sieht mehrere Gründe für Geheimhaltung vor. Darunter finden sich der Datenschutz, die nationale Sicherheit, außenpolitische Gründe sowie Geschäftsgeheimnisse und der Schutz von Gerichtsverfahren.

Nicht im türkis-grünen Programm enthalten ist die von Transparenz-Aktivisten oft vorgebrachte Forderung nach Einsetzung eines „Informationsfreiheitsbeauftragten“. Dieser sollte sowohl für Bürger als auch für Behörde eine unbürokratische Anlaufstelle in Streitfragen sein. Stattdessen wollen ÖVP und Grüne die bestehende Datenschutzbehörde als Beratungs- und Servicestelle einsetzen – dies aber nur für die Behörden.

Das „Forum Informationsfreiheit“ beschäftigt sich seit Jahren mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Generalsekretär Mathias Hute­r erkennt im türkis-grünen Programm Fortschritte im Vergleich zu früheren Vorlagen. Zufrieden ist er aber noch nicht.

Eine Einladung zum runden Tisch Edtstadlers hat Huter­s Forum bis gestern übrigens nicht bekommen.


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