SPÖ-Chef Dornauer forciert Grundeinkommen

Tirols SPÖ-Chef Dornauer fordert einen Testlauf auf zwölf Monate für EPU, Künstler bis hin zu Bauern in Tirol.

Zwar gehen die Arbeitslosenzahlen wieder leicht zurück – dennoch sind in Tirol immer noch an die 40.000 Menschen ohne Job. (Symbolfoto)
© DPA

Innsbruck –Mit Ende Mai waren in Tirol an die 40.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Über 99.000 befanden sich in Kurzarbeit. Das vermeldete das Arbeitsmarktservice Tirol (AMS), die TT berichtete.

Die letzten offiziellen Zahlen des Landes zur Mindestsicherung spiegeln die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise noch nicht wider. Regional gab es zwar da oder dort Anstiege zu verzeichnen, landesweit lagen die Anträge mit 8911 aber noch deutlich unter dem Vorjahresniveau (9299). Die Auswirkungen kommen zeitverzögert, ist man sich sicher.

"System auch auf die Bauern auszudehnen“

„Es kann nicht sein, dass wir all jene, die wegen Covid in die Armuts- und Schuldenfalle tappen, alleine bzw. in die Mindestsicherung abdriften lassen“, fordert SP-Landesparteichef Georg Dornauer nun einen Testlauf für ein Grundeinkommen für alle betroffenen Tirolerinnen und Tiroler. Dornauer hat hierzu nicht nur die große Gruppe der Einpersonenunternehmer (EPU), Künstler und Frauen sowie Tourismusmitarbeiter im Auge: „Ich kann mir vorstellen, dieses System auch auf die Bauern auszudehnen.“

Anders als in der Mindestsicherung, wo im Falle eines Bezugs zuvor das eigene Vermögen auf ein Mindestmaß zu reduzieren ist, soll das von der SP vorgeschlagene Grundeinkommensmodell davon ausgenommen werden. Ein derartiges Grundeinkommen solle aber nicht, so Dornauer, „bedingungslos“ sein, dafür aber höher als die aktuelle Mindestsicherung. Befristet auf maximal zwölf Monate soll es an Betroffene ausbezahlt werden, um deren (berufliche) Existenz weiterhin zu sichern. Per Dringlichkeitsantrag will Dornauer den Landtag im Juli hierzu auffordern. In der Finanzierung des Modells müsse das Land in Vorlage treten, sagt er.

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Ebenso mit einem Dringlichkeitsantrag will Dornauer den staatlich anerkannten Schuldnerberatungen mehr Mittel aus dem Covid-Hilfspaket des Bundes zukommen lassen. Eine Petition der Einrichtungen läuft bereits – der Landtag solle sich den Forderungen anschließen. (mami)


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