Transparenz-Streit geht weiter, Kritik an Innsbrucks Bürgermeister reißt nicht ab

Der Innsbrucker Stadtsenat segnete gestern – teils mehrheitlich, teils einstimmig – drei wichtige Postenbesetzungen ab. Doch die Kritik an BM Georg Willi (Grüne) reißt nicht ab.

Die Frage, ob Stadtsenatsmitglieder bei der Bestellung von Führungskräften Einsicht in Bewerbungsunterlagen erhalten dürfen – und wie der Datenschutz gewahrt werden kann –, muss nun rechtlich geprüft werden.
© FOTOGRAFEN

Innsbruck – Gleich drei wichtige Neubesetzungen im Magistrat hat der Innsbrucker Stadtsenat gestern beschlossen: Mit 3:1 Stimmen bei drei Enthaltungen stimmte er dem Vorschlag zu, Katharina Bonauer zur neuen Vorständin des Amtes für Personalwesen zu bestellen. Die gebürtige Tirolerin übernimmt den Spitzenjob ab 1. September für fünf Jahre. Die Bestellung von Ferdinand Neu zum Leiter des Amtes für Allgemeine Servicedienste segneten alle Stadtsenatsmitglieder ab. Ebenfalls einstimmig, allerdings bei drei Enthaltungen, fiel die Entscheidung für Martin Hauschild als neuen Vorstand des Amtes für Verkehrsplanung und Umwelt.

BM Georg Willi (Grüne) war zuvor, wie berichtet, mangelnde Transparenz bei Personalentscheidungen vorgeworfen worden – auch von Teilen der Viererkoalition.

Vize-BM Hannes Anzengruber (ÖVP) enthielt sich gestern bei zwei der drei Personalentscheidungen der Stimme. Seine Begründung: Man habe im Vorhinein zu wenig Informationen über die Bewerber erhalten: „Ohne Fakten ist keine Entscheidung möglich.“

StR Elisabeth Mayr (SPÖ) stimmte allen Bestellungen zu, erneuerte jedoch ihre inhaltliche Kritik: „Wir brauchen im Vorfeld Unterlagen, um uns eine qualifizierte Meinung über die Personalvorschläge des Bürgermeisters bilden zu können. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, im Sinne einer Holschuld ganz viele Informationen auf eigene Faust organisieren zu müssen.“

StR Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) wiederum votierte gegen die Bestellung der neuen Personalchefin Bonauer, weil es „hinsichtlich der formellen Rahmenbedingungen Bedenken gab, die von der Stadtführung nicht ausgeräumt werden konnten – und weil wir uns andere inhaltliche Schwerpunkte für einen Bereich mit 1500 Mitarbeitern vorgestellt hätten“.

FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel sieht im Abstimmungsverhalten der Viererkoalition hingegen ein „abgekartetes Spiel“: Oppitz-Plörer habe mit Nein gestimmt – statt sich zu enthalten –, um das Quorum zu sichern. Bei vier Enthaltungen hätte der Personalvorschlag keine Mehrheit mehr gehabt. Kritik wie jene von Mayr sei „Augenauswischerei“, der Stadtsenat lasse Willi „einfach tun, was er will“.

Willi hatte im TT-Gespräch auf seine Zuständigkeit für Personalfragen verwiesen, die ressortzuständigen Stadtregierungmitglieder würden bei Besetzungsvorschlägen aber stets eingebunden. Zudem hatte er betont, dass er bestimmte Unterlagen über Bewerber aus Datenschutzgründen gar nicht an den Stadtsenat weitergeben dürfe.

Für Federspiel wie auch FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ist das Datenschutzargument „unhaltbar“: Jeder, der sich für eine solche Stelle bewerbe, müsse wissen, wer über die Besetzung entscheide – eben der Stadtsenat. Diesem seien daher alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

Ein Antrag der FPÖ, wonach der Bürgermeister künftig bei Bestellungen von Führungskräften sämtliche Bewerbungsschreiben samt Beilagen dem Stadtsenat „zur Ansicht“ vorzulegen habe, wurde gestern mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und SPÖ angenommen. BM Willi erklärt dazu, er lasse nun prüfen, „welche Unterlagen ich daten- und arbeitsschutzrechtlich weitergeben kann – und mit welchen Sicherheitsmaßnahmen, um die Rechte der Bewerber zu wahren“. Was er nicht wolle, sei, „dass sich Leute, die sehr gut sind, nicht bei der Stadt bewerben – aus Angst, dass ihre Namen an die Öffentlichkeit gelangen oder ihre Arbeitgeber von der Bewerbung erfahren könnten“. (md)


Kommentieren


Schlagworte