Ibiza-Untersuchungsausschuss: Eine Soko und viele Dementis

Wie laufen die Ermittlungen nach dem Ibiza-Video? Andreas Holzer, Chef der Soko Tape, verteidigt im Ibiza-U-Ausschuss seine Arbeit.

„Der größte Erfolg meiner Beamten“: Soko-Chef Andreas Holzer ist sichtlich auf Beschlagnahme des Ibiza-Videos. Fehler bei der Weitergabe der Daten an die Justiz kann er nicht erkennen.
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Von Wolfgang Sablatnig

Wien –Andreas Holzer tritt selbstbewusst auf. Am Beginn seiner Befragung durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss des Nationalrats skizzierte der Polizist die Stationen seiner Ausbildungen und seiner Laufbahn, die ihn in den vergangenen zehn Jahren an die Spitze vieler Sonderkommissionen gebracht habe. Besonders stolz ist er darauf, dass die Mitglieder der nunmehrigen „Soko Tape“ am Abend des 20. April eine Speicherkarte mit dem Ibiza-Video sicherstellen konnten: „Das ist der größte Erfolg meiner Beamten.“

Pannen? Leaks, durch die vertrauliche Akten öffentlich werden? Mängel, die Matthias Purkart von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Tag zuvor angesprochen hatte? Holzer hielt dagegen. Die Abgeordneten überzeugte er nur bedingt.

📽 Video | Zündstoff für Disput zwischen Ermittlern

Eine „Brüskierung“

Also: Warum hat die Soko die Daten nur an die Staatsanwaltschaft Wien (StA Wien), nicht aber an die WKStA übermittelt? Beide Staatsanwaltschaften ermitteln nach dem Ibiza-Video, mit unterschiedlichen Stoßrichtungen. WKStA und Justizministerin haben vom wichtigen Fund aber erst aus den Medien erfahren. Eine „Brüskierung“, empörte sich Purkart.

Keine Brüskierung, nur das Umsetzen von Anordnungen, entgegnete Holzer. Er beruft sich auf eine Anweisung der WKStA vom August 2019. Damals sei es um Daten des Handys von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegangen: Die WKStA habe angeordnet, Daten nicht an andere Anklagebehörden weiterzugeben.

Bei dem Video lag der Fall umgekehrt: Die Sicherstellung erfolgte im Zuge einer von der StA Wien angeordneten Amtshandlung. Deshalb habe die Soko diese Staatsanwaltschaft informiert.

Und die WKStA, die ebenfalls angeordnet habe, das Video zu beschaffen? Holzer: „Vielleicht ist das justizintern zu streuen? Was in der Justiz passiert, ist nicht Angelegenheit der Polizei.“ Kai Jan Krainer (SPÖ) gab sich damit nicht zufrieden.

„Kopf-hoch-SMS“

Der nächste Vorwurf: Ein Mitarbeiter der Soko Tape schickte Strache ein aufmunterndes SMS. Für die Opposition ein klarer Fall von Befangenheit, umso mehr, als derselbe Beamte in seiner Gemeinde auch einmal auf einer ÖVP-Liste kandidierte.

Holzer beteuerte, er habe die Mitglieder der Soko nur nach Qualifikation und Expertise ausgesucht. Der Polizist habe das „Kopf-hoch-SMS“ von sich aus angesprochen. Eine Überprüfung habe dann ergeben, dass er mit Strache nicht befreundet sei und daher keine Befangenheit vorliege.

Schließlich: Was hat es mit der Kopie einer Gesprächsnotiz des Casinos-Aufsichtsrats Walter Rothensteiner auf sich, auf der ausgerechnet der Name von ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht mehr zu lesen gewesen sei? Staatsanwalt Purkart: „Da hat es uns die Augen rausgehaut.“

Holzers Replik: Die Soko habe der WKStA das sehr wohl lesbare Original übermittelt. Das nicht lesbare Exemplar mit dem Schatten sei nur angefertigt worden, um die Weitergabe an die WKStA zu dokumentieren.

"Alles nur in Absprache mit der Staatsanwaltschaft"

Zuletzt: Warum wurden Laptop und Handy jenes Kurz-Mitarbeiters, der Festplatten aus dem Kanzleramt schreddern ließ, nicht sichergestellt? Holzer beteuert, in sensiblen Fällen passiere alles nur in Absprache mit der Staatsanwaltschaft. Diese habe sich für das „umsichtige Vorgehen“ sogar bedankt. Im Tagebuch der Staatsanwaltschaft finde sich dieser Dank nicht, antwortete Stephanie Krisper (NEOS).

Holzer wird noch einmal in den U-Ausschuss kommen müssen. Dann aber in vertraulicher Sitzung, unter Ausschluss der Medien. Dann muss er Fragen von Christian Hafenecker (FPÖ) beantworten. Dieser wollte wissen, ob einer der Produzenten des Videos ein Informant der Polizei sei. Öffentlich gab Holzer die Antwort nicht.

Tomac weist "Diffamierung" der Soko zurück

Der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, hat Mittwoch Kritik an der Soko Tape im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video zurückgewiesen. Die Soko habe "alles richtig gemacht", die Polizei habe "sensationelle Ermittlungsarbeit" geleistet, die durch "falsche Tatsachen in Misskredit gebracht" werde, trat er u.a. im U-Ausschuss vom WKStA-Ibiza-Ermittler geäußerte Kritik an Fehlern und Mängeln entgegen.

"Das Bild ist natürlich kein optimales", räumte Tomac angesichts der offenbar gewordenen Differenzen vor allem zwischen Soko und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zurück. In der Regel funktioniere die Zusammenarbeit Polizei-Justiz aber "in hervorragender Art und Weise", mit der WKStA allerdings "haben wir sicher noch Verbesserungsbedarf".

Dass nur die Staatsanwaltschaft Wien und nicht auch die WKStA vom Auffinden des Ibiza-Videos Ende April informiert wurde, verteidigte Tomac mit einer Absprache vom August 2019, wonach jene Staatsanwaltschaft zu informieren sei, die den Ermittlungsauftrag gegeben habe. Und er machte die Justiz dafür verantwortlich, dass die WKStA erst über die Medien vom gefundenen Video erfuhr: "Da werden Probleme, die sich innerhalb des Justizressorts befinden, auf dem Rücken des Innenministeriums ausgetragen."

Von dem über das eigentliche "Ibiza-Video" hinausgehenden Videomaterial sei die StA Wien sehr wohl informiert worden, wies Tomac Aussagen zurück, die Staatsanwaltschaft habe nichts von den darauf festgehaltenen weiteren Treffen gewusst. Hier werde "wirklich sensationelle Ermittlungsarbeit der Polizei durch falsche Tatsachen in Misskredit gezogen".

Und die Ibiza-Ermittler der Polizei seien "Druck ausgesetzt". So seien bei Hausdurchsuchungen Fotos sichergestellt worden, auf denen sich die Ermittler befinden. Sie würden also in ihrer Privatsphäre beobachtet. Ihre Arbeit werde "diffamiert" - und zwar "vom ganzen Umfeld, die Interessensträger in diesem Geschehen sind".

📽 Video | Tomac zu Ibiza-Ermittlungen: "Das abgegebene Bild ist kein optimales"


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