Wiederaufbau nach Pandemie: Europas Landezone bekannt, Termin nicht

Am Freitag ist EU-Gipfel. Doch entscheidende Fortschritte beim Wiederaufbauprogramm folgen wohl erst unter deutschem Vorsitz.

Symbolfoto.
© JOHN THYS

Von Floo Weißmann

Brüssel – Niemand erwartet ernsthaft, dass es auf dem EU-Gipfel am Freitag bereits eine Einigung auf das Wiederaufbauprogramm nach der Pandemie und auf den mehrjährigen Finanzrahmen der EU gibt. Der Sinn der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs liege vielmehr in einem ersten direkten Austausch, seit die Kommission Ende Mai ihren Entwurf vorgelegt hat. Dieser Austausch sei notwendig, um in den Verhandlungen über das 1,85 Billionen Euro schwere Paket voranzukommen. Das sagte Janis Emmanouilidis, Directo­r of Studies bei der Brüsseler Denkfabrik „European Policy Centre“, der TT.

Die Streitpunkte beim Wiederaufbauprogramm bleiben vorerst die Gesamthöhe des Pakets, die Verteilung über Kredite und Beihilfen an bestimmte Regionen und Sektoren sowie die Bedingungen, die für die Auszahlung gestellt werden sollen. Emmanouilidis erwartet, dass die Gipfelteilnehmer diese Woche zumindest vor der Kamera ihre Positionen wiederholen. Zugleich würden sie aber schon „einen Korridor vorbereiten“, über den man einen späteren Kompromiss dem eigenen Publikum verkaufen kann.

Inhaltlich habe sich in den vergangenen Wochen vor und hinter den Kulissen bereits viel getan, sagt Emmanouilidis. Die große Mehrheit der EU-Länder habe positiv auf den Entwurf der Kommission reagiert. Die Schwergewichte Deutschland und Frankreich tragen ihn mit. Doch selbst, wenn die „Sparsamen Vier“, zu denen Österreich zählt, gestern wieder darauf pochten, keine Zuschüsse, sondern nur Kredite zu vergeben (siehe Kasten), geht Emmanouilidis davon aus, dass es am Ende einen Kompromiss geben wird, der nicht gravierend vom Entwurf der Kommission abweicht. Die „Landezone“ sei bekannt, sagt
er. Die Frage ist noch, wann die Landung stattfindet.

Am Freitag geht es bestenfalls darum, erste Prinzipien für späteren Einigung außer Streit zu stellen. „Das wäre schon ein Erfolg“, meint Emmanouilidis, aber auch nicht mehr als ein weiterer Schritt. Entscheidende Fortschritte könnten dann im Juli folgen.

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Das hängt auch damit zusammen, dass am 1. Juli der deutsche EU-Vorsitz beginnt. Emmanouilidis verweist auf Deutschlands politischen und ökonomischen Einfluss sowie auf die Rolle, die Kanzlerin Angel­a Merkel eingenommen hat. „Sie befindet sich im Krisen­modus und hat auf europäischer und nationaler Ebene ihr Gewicht in die Waagschale geworfen.“

Noch im Sommer könnt­e zudem der erste EU-Gipfel stattfinden, bei dem die Staats- und Regierungschefs einander wieder persönlich begegnen. Das gilt laut Emmanouilidis als „Voraussetzung für einen großen Schritt in Richtung Einigung“. Er vermutet, dass von den „Sparsamen Vier“ die Niederlande am längsten Widerstand leisten. Theoretisch könnten sie eine Einigung blockieren. Dass es dazu kommt, gilt aber als unwahrscheinlich. Emmanouilidis: „Wenn man kein Ergebnis erreicht, welches Signal würde das aussenden, welche Unruhe erzeugen – vielleicht auch an den Märkten? Das will keiner.“

Quartett pocht auf Rückzahlung

Vor dem morgigen EU-Gipfel hat die Nettozahler-Allianz der „Sparsamen Vier“ (Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark) erneut verlangt, dass die Corona-Wiederaufbauhilfen der EU zeitlich begrenzt und als Kredite, nicht als Zuschüsse vergeben werden. „Es gibt nicht so etwas wie neues oder frisches Geld. Rettungsfonds werden zurückbezahlt werden müssen“, schrieb Schwedens Premier Stefan Löfven in der Financial Times.

In dem Gastbeitrag sind Kanzler Sebastian Kurz, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der niederländische Premier Mark Rutte als Co-Autoren genannt. Für den Wiederaufbauplan hat die EU-Kommission in Summe 750 Mrd. Euro vorgeschlagen, davon sollen zwei Drittel als Zuschüsse und ein Drittel als Kredite vergeben werden. „Wichtige Prinzipien dürfen nicht über Bord geworfen werden“, warnt Löfven: „Wie kann es plötzlich verantwortungsvoll sein, 500 Milliarden Euro geborgten Geldes auszugeben und die Rechnung in die Zukunft zu schicken?“ Das Geld müsse letztlich von den Steuerzahlern zurückbezahlt werden. (APA, TT)


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