Keine Einigung auf EU-Gipfel zu Corona-Wiederaufbauplan

Der EU-Videogipfel zum Wiederaufbauplan nach der Coronakrise ist am Freitag ohne Einigung zu Ende gegangen. Nun soll ein „echter“ Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Juli in Brüssel einen Durchbruch im Ringen um den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds bringen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte nach dem Videogipfel am Freitag, es gebe einen „aufkommenden Konsens“.

Allerdings dürfe man aber auch die Differenzen nicht unterschätzen. „Jetzt gehen wir in eine neue Phase“, so Michel. Nunmehr würden die Verhandlungen über den Wiederaufbauplan und das EU-Budget bis 2027 intensiviert. Es gebe die Bereitschaft aller, sich zu engagieren. Vor dem beabsichtigten Gipfel im Juli will Michel neue konkrete Vorschläge vorlegen, kündigte er an.

Der Vorschlag der EU-Kommission für einen 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds und für ein 1,1 Billionen schweres EU-Budget ist umstritten. Österreich und andere Nettozahler beharren darauf, dass die Hilfen vor allem als Kredite und nicht als Zuschüsse fließen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe aber darauf beharrt, dass - wie von der EU-Kommission vorgesehen - 500 Milliarden der EU-Coronahilfen als Zuschüsse verteilt werden, hieß es. Dem Vernehmen nach verlangte Macron eine Einigung über das gesamte Paket bis September.

Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht „noch viel Diskussionsbedarf“. Die Debatte am Freitag sei „der Startpunkt für lange Verhandlungen“, so Kurz nach der Videokonferenz. Er bestätigte, dass demnächst bei einem Europäischen Rat im Juli in Brüssel weiter diskutiert werde. Der Kanzler bekräftigte die Forderung, dass die EU-Hilfen vor allem in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung oder Ökologisierung investiert werden. Die Bereitstellung der Mittel sollte von Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit abhängig gemacht werden. „Auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist von großer Bedeutung für uns“, so Kurz weiter.

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„Es braucht zudem Investitionen in die Forschung an Impfstoffen oder einem Medikament, um eine zweite Welle zu verhindern“, sagte der Kanzler. „Wir sind unseren Steuerzahlern verantwortlich und lehnen daher eine Schuldenunion über die Hintertüre ab. Aus diesem Grund braucht es eine klarere zeitliche Befristung als derzeit vorgesehen. Wir treten auch ein für günstige Kredite statt Zuschüsse.“ Er werde sich weiterhin eng mit den Premierministern der Niederlande, Dänemarks und Schwedens abstimmen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden gezeigt mit der Grundarchitektur für den europäischen Wiederaufbaufonds nach der Corona-Pandemie. Allerdings seien noch eine Reihe von Fragen zu klären, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin nach einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. So müsse noch die Datenbasis genauer geklärt werden, auf die sich die Zahlungen bezögen. Man sollte auch soweit wie möglich die Schäden mit einbeziehen, die durch die aktuelle Krise entstanden seien.

Man müsse auch dafür sorgen, dass das Geld möglichst schnell abfließen könne. So müssen die Dauer von Genehmigungsverfahren nochmals überprüft werden, ebenso das Wettbewerbsrecht. Die Frage sei, ob das Beihilferecht und die Bürokratie in der Lage seien, möglichst schnell zu handeln. Sie rechne aber nicht mit einer Auszahlung vor dem 1. Jänner.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich trotz des ergebnislosen Endes des Gipfels zufrieden gezeigt und freut sich auf die nächsten Schritte. Die EU-Führungsspitzen seien einer Meinung, das die ernste Situation eine „ehrgeizige gemeinsame Antwort“ erfordere, die „Solidarität, Investitionen und Reformen“ kombinieren, sagte sie am Freitag in einer Pressekonferenz.

„Ich war erfreut zu hören, dass viele Führungsspitzen unterstrichen haben, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um eine Einigung im Europäischen Rats vor der Sommerpause zu erzielen“, unterstrich sie. Es gebe ein Verständnis dafür, dass die Wirksamkeit der Antwort auf die Coronakrise von diesen beiden Faktoren abhänge. Viel Unterstützung nimmt sie auch für die grüne und digitale Dimension des Aufbauplans wahr, den „Antriebselementen“ für die Modernisierung der EU.

EU-Ratspräsident Charles Michel will nun in die Verhandlungsphase eintreten und kündigte einen „physischen“ EU-Gipfel in Brüssel für Mitte Juli an. „Wir können eine Einigung erzielen, wenn wir den Gesamtzusammenhang nicht aus den Augen verlieren“, erinnerte die EU-Kommissionschefin. Zudem dankte sie der kroatischen Ratspräsidentschaft für die Zusammenarbeit. Kroatien habe Hervorragendes geleistet, so die Chefin der EU-Behörde in Brüssel.


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