Idee für FPÖ-Verein kam laut Gudenus von Doskozil

Der Vorschlag für das FPÖ-nahe „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP), über das Parteispenden verschleiert worden sein könnten, soll nicht von den Freiheitlichen selbst gekommen sein. „Das war eine Idee, die mir zugetragen wurde von Herrn Landeshauptmann Doskozil (SPÖ), wie er damals noch Verteidigungsminister war“, sagte der Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus auf „PULS 24“. Doskozil dementiert.

Doskozil habe angerufen und gesagt, auch andere Parteien wie ÖVP und SPÖ hätten jeweils „zwei bis drei Vereine, die vom Verteidigungsministerium bis zu 200.000 Euro im Jahr bekommen“, schilderte Gudenus. Weiters soll der nunmehrige burgenländische Landeshauptmann gesagt haben: „Die FPÖ hat noch keinen. Wie wäre es, wenn ihr so einen macht?“

Gudenus bezeichnete die angebliche Idee Doskozils noch immer als gut, „weil in diesem Verein sehr, sehr viel passiert ist, was Sicherheitspolitik betrifft, Strategie betrifft und dergleichen“. Derzeit beschäftigt sich der Ibiza-Untersuchungsausschuss mit derartigen Vereinen. Im Video sagte der zurückgetretene FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, man könne über solche Konstrukte Parteispenden am Rechnungshof vorbeischleusen.

Das Büro von Landeshauptmann Doskozil hat am Samstag die Behauptungen von Gudenus entschieden zurückgewiesen. Die Darstellung des früheren FPÖ-Politikers sei „falsch“. Besagter Verein habe in der Amtszeit Doskozils als Verteidigungsminister „keinen Cent bekommen“, wurde der APA mitgeteilt.

Richtig sei, dass jedes Ministerium „auch darauf angewiesen ist, Expertise zuzukaufen und sich beraten zu lassen“. Der Landeshauptmann geht laut seinem Büro davon aus, dass seine Nachfolger im Ministerium die Erbringung von Leistungen geprüft haben, bevor sie Gelder freigegeben haben. Sofern es hier eine entsprechende Gegenleistung gegeben hat, liege auch kein Problem vor. Mit Parteienfinanzierung habe das jedenfalls nichts zu tun. Dem Landeshauptmann seien zudem „keine Vereine bekannt, die zur Finanzierung von Parteien dienen“. Er würde das auch nicht dulden.

Die ÖVP will aufgrund der Gudenus-Aussagen Doskozil als Auskunftsperson in den Ibiza-Untersuchungsausschuss laden. Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz ging am Samstag davon aus, „dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig sind, dass eine Ladung von Landeshauptmann Doskozil vor den Ibiza-U-Ausschuss unumgänglich und zwingend notwendig ist“. Sie hofft auch, dass SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer großes Interesse daran haben wird, die „Verstrickungen seiner eigenen Partei mit den Vereinskonstruktionen rund um die FPÖ“ aufzuklären.

Schwarz will auch wissen, „ob es mögliche Gegengeschäfte hinsichtlich der rot-blauen Koalition im Burgenland gegeben hat“. Auch die kolportierten Pläne der SPÖ unter dem damaligen Parteiobmann Christian Kern für eine rot-blaue Koalition „erscheinen damit in einem neuen Licht“.


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