Doskozil verärgert über Aysl-Erlass

Ein Erlass des Innenministeriums ärgert Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Asylwerber, die in der Steiermark, in Niederösterreich und im Burgenland aufgegriffen werden, sollen unter bestimmten Voraussetzungen zuerst nach Eisenstadt gebracht werden. Doskozil spricht in der „Krone“ von einer „parteipolitisch motivierten Attacke“ gegen sein Bundesland.

Seit Donnerstag ist der Erlass des Innenministeriums, der sich an die Landespolizeidirektionen im Burgenland, in der Steiermark und in Niederösterreich richtet, in Kraft. In einem Probebetrieb sollen die ersten Schritte des Asylverfahrens schnell und eng abgestimmt abgewickelt werden. Asylwerber aus Bosnien oder aus Staaten mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit wie Afghanistan werden zu diesem Zweck in das Kompetenzzentrum der Polizei nach Eisenstadt gebracht.

Doskozil protestiert gegen diese Maßnahme und meint, es gebe in der Steiermark und Niederösterreich ausreichend Erstaufnahmezentren. Der Erlass sei ohne Absprache erfolgt und ohne inhaltliche Notwendigkeit. Gleichzeitig verweist der Landeshauptmann darauf, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Burgenland-Wahlkampf angekündigt hatte, grenznahe Asylzentren errichten zu lassen. Diese Aussage nahm er später wieder zurück.

Die ÖVP Burgenland kann den Ärger nicht nachvollziehen. Der nunmehrige Landeshauptmann habe 2016 „Asyl-Schnellverfahren mehrmals gefordert“. Er kritisiere somit sein eigenes Vorhaben, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas am Sonntag. Die SPÖ warf indes Nehammer vor, wie ein Parteisekretär zu agieren.

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Fazekas wies darauf hin, dass Asyl-Schnellverfahren getestet würden. An den Landeshauptmann richtete er den Vorwurf, „die Arbeit der Bundesregierung anzuschwärzen“. Dass ein Erstaufnahmezentrum kommen soll, „entspricht einfach nicht der Wahrheit“.

Der Innenminister übergehe einmal mehr die Interessen des Burgenlandes und auch die Landesregierung, hielt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst entgegen. Nehammer sei zwar als Regierungsmitglied angelobt worden, „er agiert aber nach wie vor wie ein ÖVP-Generalsekretär“. Obwohl es keinerlei Bedarf gebe, wolle er in Eisenstadt ein Verfahrenszentrum für neue Asylwerber in Ostösterreich einrichten.


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