Streikaufruf in Hongkong mangels Beteiligung fehlgeschlagen

Ein Streikaufruf gegen das geplante chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong ist fehlgeschlagen. Nur 9.000 Gewerkschaftsmitglieder gaben bei einer Urabstimmung am Samstag in Hongkong ihre Stimme ab, wie am Sonntag bekannt wurde. Sie stimmten zu 95 Prozent für einen Streik. Nötig wären aber die Stimmen von mindestens 60 Prozent der Mitglieder beziehungsweise 60.000 Stimmen gewesen.

Am Samstag waren neue Details zu dem Gesetz bekannt geworden. So will die chinesische Regierung ein Sicherheitsbüro in der früheren britischen Kronkolonie einrichten. Seine Aufgabe wäre es, die Hongkonger Regierung „zu beaufsichtigen, zu führen, zu koordinieren und zu unterstützen“. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua nach einer dreitägigen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlichte.

Das Gesetz war im Mai von der Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses in die Wege geleitet worden. Es wäre aus Sicht von Kritikern der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie.

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