Klarer Sieg für Regierungspartei bei Wahlen in Serbien

Die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vucic hat bei der Parlamentswahl am heutigen Sonntag einen klaren Wahlsieg verbucht. Laut ersten Hochrechnungen der NGO CESID und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Strategic Marketing sicherte sich die SNS etwa 63,4 Prozent der Stimmen.

Wie ebenso erwartet, landete die bisher mitregierende Sozialistische Partei (SPS) von Außenminister Ivica Dacic an zweiter Stelle mit 10,3 Prozent. Die oppositionelle Partei SPAS kommt demnach auf 3,9 Prozent.

Die Wahlbeteiligung war, wie prognostiziert, niedriger als bei den früheren Wahlen und lag laut SNS-Quellen bei knapp 50 Prozent. Oppositionsparteien um den Bund für Serbien (SZS), die den Urnengang boykottierten, sprachen der künftigen Regierung die Legitimität ab. Sie wiesen auf eine sehr niedrige Wahlbeteiligung in den größten Städten Serbiens wie Belgrad, Nis und Novi Sad hin.

Der Wahlsieg von Vucics SNS war vorprogrammiert, boykottierten doch gleich mehrere Oppositionsparteien den Urnengang aus Protest gegen die herrschenden politischen Verhältnisse. Zudem ist die Zufriedenheit mit der Politik der serbischen Regierung in der Coronakrise groß.

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Vucic regiert seit 2014 als Ministerpräsident und seit 2017 als Präsident zunehmend autoritär über das Balkanland. Die meisten Medien werden von ihm und seinen Geschäftsfreunden kontrolliert. Mit dem Zugriff auf die staatlichen Ressourcen sichern sich Vucic und die SNS eine übermächtige Präsenz in der Öffentlichkeit.

Der Präsident selbst kandidierte freilich nicht für das Parlament, den Wahlkampf seiner Partei dominierte er dennoch. „Aleksandar Vucic - für unsere Kinder“, stand auf den Wahlplakaten. Die serbische Verfassung sieht für das Staatsoberhaupt eigentlich nur repräsentative Aufgaben vor.

In Werbespots riefen Oppositionsparteien die Wahlberechtigten auf, der Abstimmung fern zu bleiben. Vucic bezeichnete die Aufrufe als Angriff auf die Demokratie. Nur einige kleine Oppositionsparteien hatten Kandidaten aufgestellt.

Neu gewählt wurden am Sonntag auch die serbischen Kommunalparlamente. Die Wahl sollte eigentlich schon im April stattfinden, wurde wegen der strengen Corona-Ausgangsbeschränkungen aber verschoben. In den Wahllokalen wurden Schutzmasken und Handschuhe für die Wähler bereitgestellt.


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