EU-Spitzen beginnen Gespräche mit Chinas Staatsführung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben am Montag Gespräche mit Chinas Staatsführung begonnen. Thema des per Videokonferenz organisierten Austausches mit Ministerpräsident Li Keqiang und Präsident Xi Jinping sollten unter anderem die stockenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen sein.

Die EU wollte zudem auch die Entwicklungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong ansprechen. Dort kam es zuletzt wegen eines von China geplanten Sicherheitsgesetzes wieder zu großen Protesten. Auch aus EU-Sicht steht das Gesetz nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs.

In den Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen hatte die EU China zuletzt mangelnden Einigungswillen und einen Verstoß gegen Absprachen vorgeworfen. Im vergangenen Jahr eingegangene Verpflichtungen zu Themen wie Marktzugang wurden demnach bislang nicht ausreichend umgesetzt.

Als ein Beispiel für ungerechte und diskriminierende Behandlung nannte eine EU-Beamtin am Montag den Umgang mit Unternehmen aus der Fleischwirtschaft. So hätten die chinesischen Behörden bereits mehr als 1.000 US-amerikanischen Betrieben eine Erlaubnis für Exporte nach China erteilt. Aus der EU hätten hingegen bisher gerade einmal 100 Unternehmen eine entsprechende Zulassung bekommen.

Zunehmend problematisch wird in der EU auch Chinas Engagement beim Klimaschutz gesehen. „China sorgt sich um das Klima, aber die Frage ist, ob es sich genügend sorgt, um sich so schnell zu bewegen wie es sich bewegen sollte“, hieß es am Montag aus der EU-Kommission. So habe das Land noch immer eine Industrie mit „schrecklich geringer Energieeffizienz“ und wieder damit begonnen, Kohlekraftwerke zu bauen. Außerdem sei trotz mehrfacher Ankündigungen noch immer nicht das geplante Emissionshandelssystem gestartet.

Der Vorsitzende der EU-China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, fordert, dass die EU wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong die UNO einschaltet und auch Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Peking schafft. Außerdem müsse die EU Demokratie-Aktivisten aus Hongkong durch Asyl schützen, sagte Bütikofer am Montag anlässlich des EU-China-Gipfels gegenüber der APA.

Von Sicherheitsgesetz zu reden, wäre ein Zynismus, sagte der deutsche Grünen-Politiker. „Es geht nicht um Sicherheit, sondern darum, dass es mit Sicherheit in Hongkong keine Meinungsfreiheit mehr geben wird.“ Bütikofer verwies auf die jüngste Resolution des EU-Parlaments, welche eine klare Orientierung gebe. Die Europäische Union sollte den UNO-Generalsekretär auffordern, einen Sonderbeauftragten für Hongkong zu ernennen. China verstoße nämlich in Bezug auf die Autonomie Hongkongs gegen internationales Recht, „da kann die UNO nicht weggucken“.


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