China weist EU-Kritik an Hongkong-Gesetz zurück

China hat die Kritik der EU an seinem geplanten Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong in scharfer Form zurückgewiesen. Die Hongkong-Politik sei eine „interne Angelegenheit“, erklärte am Dienstag in Peking der Europa-Abteilungsleiter im Außenministerium, Wang Lutong. Seine Regierung verbitte sich „jegliche ausländische Einmischung in diese Angelegenheit“.

Die obersten Vertreter der EU hatten sich am Vortag während Videokonferenzen mit der chinesischen Regierung beunruhigt über das Sicherheitsgesetz gezeigt. Es stellt nach Ansicht von Kritikern einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs dar und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Unter anderem dürfen dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden.

„Wir haben unsere ernsthaften Sorgen über das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong zum Ausdruck gebracht“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an Videokonferenzen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, in den Gesprächen hätten sie und Michel auch angemerkt, dass „China sehr negative Konsequenzen riskiert, sollte es mit der Einführung dieses Gesetzes fortfahren“.

Die Kommissionschefin unterstrich, dass „Menschenrechte und Grundfreiheiten für die EU nicht verhandelbar sind“. Hintergrund des Gesetzes sind die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung seit dem vergangenen Jahr gegen den wachsenden Einfluss Chinas in der Millionenmetropole. Das Gesetz soll „Abspaltung“, „Subversion“, „Terrorismus“ und die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter Strafe stellen.

Ein internationales Bündnis von Parlamentariern rief die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, während der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine härtere Gangart gegenüber China einzuschlagen. China sei dabei, „zu einer realen Bedrohung zu werden“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, dem „Tagesspiegel“. Der CDU-Politiker gehört der neu gegründeten Inter-Parliamentary Alliance on China (Ipac) an, einem Zusammenschluss von mehr als hundert Parlamentariern aus 13 Ländern. Sie warnen, dass die westlichen Staaten einer Hegemonie Chinas zum Opfer fallen könnten.


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