Kramsach begräbt das Kriegsbeil im Steuerstreit

Kramsach wird Rattenberg wegen der geteilten Kommunalsteuer eines großen Betriebs nicht vor Gericht zerren. Wie es weitergeht, ist aber offen.

Eine Aktentasche diente als Wahlurne, als es im Kramsacher Gemeinderat darum ging, geheim über die Frage der Klage gegen Rattenberg zu entscheiden.
© Otter

Von Wolfgang Otter

Kramsach – Es war der Abend der großen Überraschungen in einem für die Gemeinderatssitzungen in Kramsach ungewohnten Saal. Die Mandatare mussten, um die Abstandsregeln einzuhalten, in den Festsaal der Volksschule übersiedeln und man positionierte dafür einen Flügel dekorativ in die Mitte des Raumes, um genügend Platz zu haben. Das Instrument blieb verschlossen, obwohl dem Gremium etwas mehr Harmonie an diesem Abend gut getan hätte. Bereits zu Beginn zeigte sich die Spannung, die im Punkt Steuersplitting mit der Nachbargemeinde Rattenberg liegt. Bürgermeister Bernhard Zisterer hätte am liebsten unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber diskutiert. Immerhin, so der Bürgermeister, ginge es um sensible Daten. Seinem entsprechenden Antrag blieb aber die Mehrheit verwehrt. Der Datenschutz war ohnedies nicht mehr notwendig. Die Fakten zum Streitfall Steuersplitting sind durch mehrmalige Behandlung im Gemeinderat bereits bestens bekannt.

Auslöser ist eine Vereinbarung aus dem Jahre 1982 zwischen Rattenberg und Kramsach. Damals übersiedelte ein großer Betrieb einen Teil des Unternehmens auf ein Grundstück in Kramsach. Das war im Besitz der Stadt Rattenberg. Zugleich vereinbarte man, die Kommunalsteuer zu teilen, unabhängig davon, wie viele Angestellte in welcher Gemeinde gerade arbeiten. Vor vier Jahren mussten die Kommunen aber zur Kenntnis nehmen, dass der gemeindeübergreifende Betrieb nicht mehr existiert, da er zur Gänze in Kramsach beheimatet ist. Daher teilte das Finanzamt mit, dass die Steuer an Kramsach zu zahlen sei. Rattenberg pochte aber unabhängig davon auf die privatrechtliche Vereinbarung, immerhin würde die in Bezug auf die Finanzen eher dünn ausgestattete historische Stadt einen nicht unerheblichen Teil ihrer Kommunalsteuer verlieren. Nach vier Jahren der Gespräche und Verhandlungen drückte Rattenbergs Bürgermeister Bernhard Freiberger die Stop-Taste: Die Zeit der Gespräche sei vorbei. Zudem argumentierten die Rattenberger damit, dass man ohnedies immer gewusst habe, dass die Firma eines Tages zur Gänze nach Kramsach ziehen würde. Was zu beweisen wäre, wie der Rechtsvertreter der Gemeinde, Philip Paumgarten, feststellte. Sollte aber bereits bei der Unterschrift der Vereinbarung klar gewesen sein, dass der Betrieb eines Tages nur in Kramsach sein wird, „dann muss man fragen, warum man dass nicht so niedergeschrieben hat“.

Doch eine Klage wäre auf alle Fälle mit einem Risiko verbunden, auch die „politische Frage“, die sich bei der juristischen Auseinandersetzung mit einer Nachbargemeinde stellt, sei zu beachten. Noch eines stellte der Rechtsanwalt klar: Die Mandatare müssen sich vor keinen Haftungsfragen fürchten. Das taten sie auch nicht. Auf Antrag des Bürgermeisters wurde geheim abgestimmt und das Ergebnis verblüffte alle: Die Mehrheit lehnte eine Klage ab. Wie es jetzt weitergeht, ist noch offen, wie BM Zisterer der TT erklärt. Denn das Finanzamt nimmt auf die Vereinbarung keine Rücksicht.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaper

Kommentieren


Schlagworte