Kritik an Kurz-Aussagen zur türkischen Flüchtlingspolitik

Die Türkei hat Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber einer griechischen Zeitung zur türkischen Flüchtlingspolitik kritisiert. Kurz, der die Grenzen für Flüchtlinge geschlossen habe, verstoße damit gegen EU-Werte, Menschenrechte sowie die Genfer Flüchtlingskonvention, zitierten türkische Medien Außenamtssprecher Hami Aksoy.

Der Kanzler hatte der Türkei im Interview mit der griechischen Zeitung „Kathimerini“ einmal mehr „Erpressung“ in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen: „Wir dürfen der Türkei nicht erlauben, uns zu erpressen! Wir können der Türkei nicht erlauben, Migranten zu benutzen, um uns zu erpressen, wie es das wiederholt versucht hat. (...) Ich bin sehr glücklich zu sehen, dass die EU Griechenland hilft, seine Grenzen zu verteidigen (...)“, wurde der ÖVP-Chef am Montag auf dem englischsprachigen Portal von „Kathimerini“ wiedergegeben.

Die Haltung Österreichs gegenüber Asylsuchenden sei nicht ander als jene Griechenlands, erklärte Aksoy in Reaktion darauf. Und das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) habe sich zu Berichten über „Pushbacks“ an den Grenzen durch die griechischen Behörden besorgt gezeigt. Die EU-Grenzschutzagentur, an der sich auch Österreich beteilige, müsse Abkommen und EU-Recht umsetzen und Asylsuchenden, die an den Grenzen um Einlass in EU-Staaten bitten, Schutz bieten statt sie zurückdrängen und unmenschlich zu behandeln. Beim Schutz von Menschenrechten und der Würde von Flüchtlingen gebe es „keine Wahlmöglichkeit, das ist moralische und gesetzliche Pflicht“.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren 2015 fast eine Million Flüchtlinge und Migranten von der Türkei aus auf die griechischen Inseln gelangt. Damals schloss die EU mit der Türkei in der Folge ein Abkommen, um den Zustrom nach Europa einzudämmen. Dieser sieht vor, dass die Türkei gegen illegale Migration vorgeht. In die Türkei sollte im Gegenzug unter anderem schrittweise finanzielle Unterstützung von insgesamt sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge fließen. Die Türkei hat mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufgenommen.

Die Umsetzung des Flüchtlings-Deal klappte jedoch nicht reibungslos. So kündigte die Regierung in Ankara im Frühjahr an, dass sie von nun an die Migranten auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten werde. Tausende Menschen machten sich unmittelbar auf den Weg, um auf dem Landweg aus der Türkei nach Griechenland zu gelangen. Griechenland setzte jedoch Tränengas ein und ließ die meisten nicht passieren. Ende Februar, Anfang März verzeichneten die griechischen Behörden unmittelbar daraufhin mehr als 24.200 versuchte illegale Grenzübertritte. Knapp 1.900 Menschen schafften die Einreise.

Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprachen bereits damals von „Erpressungsversuchen“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, denen die EU nicht nachgeben dürfe. Die Lage entspannte sich schließlich und die Coronakrise sorgte im April für ein Rekordtief bei der Zahl der Flüchtlinge Richtung Europäische Union. Nun ist die Zahl wieder im Steigen begriffen.


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