TSD-U-Ausschuss: Endbericht soll im Oktober in den Landtag

LH Platter verteidigte in U-Ausschuss-Befragung erwartungsgemäß Gründung von TSD und Traglufthallen. Berichterstatter-Wahl noch offen.

Ein Corona-Gruß zum Abschied: Mit LH Günther Platter (VP) endete gestern der Ausschuss-Sitzungsreigen unter Günther Böhler (r.).
© Vanessa Rachlé / TT

Innsbruck – Das Spannendste zum Schluss? Mit der Befragung von Landeshauptmann Günther Platter (VP) endete gestern der Sitzungsreigen des Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingsgesellschaft des Landes, der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Nach der Auskunft von Ex-Soziallandesrätin Christine Baur sowie ihrer Amtsnachfolgerin Gabriele Fischer (beide Grüne) war Platters Auftritt im Ausschuss einer der am meisten erwartetsten. Mit Ausnahme vielleicht des harsch kritisierten Ex-TSD-Geschäftsführers Harald Bachmeier. Doch dieser war der Ladung, wie berichtet, erst gar nicht gefolgt.

Doch wer gestern im U-Ausschuss mit einem Knaller oder einer Überraschung spekulierte, wurde – wiewohl wenig überraschend – enttäuscht. Platter gab sich trotz der einen oder anderen oppositionellen Spitze keine Blöße. Wissenslücken, sofern sie denn bestanden, räumte Platter denn auch da und dort freimütig ein. Und ins operative Geschäft habe er sich ohnedies nicht eingemischt.

Es hätte verwundert, hätte Platter gestern nicht mit Vehemenz die Genese der TSD verteidigt. Klare Strukturen und installierte (Aufsichts-)Gremien seien notwendig gewesen, um die Flüchtlingskrise nicht nur zu meistern, sondern auch bei Abebben der Welle (personell) flexibel genug bleiben zu können: „Ich würde es nicht anders machen.“ Tirol habe seine humanitäre Pflicht erfüllt, so Platter – auch mithilfe der TSD: „Die haben das gut gemeistert.“ Dass die Kapazitäten laufend an die Situation angepasst werden müssten, unterstrich Platter vor den Ausschussmitgliedern einmal mehr: „Jetzt das ganze System herunterzufahren, wäre ein fataler Fehler – die Flüchtlingsbewegung ist noch nicht vorbei.“ Den Ankauf der fünf Traglufthallen sowie deren teilweise spätere Schenkung für humanitäre Zwecke will Platter nicht kritisiert wissen: „Lieber gibt es den Vorwurf, zu viele angekauft zu haben, als dass im Winter Flüchtlinge auf der Straße gestanden wären.“

Tiroler Untersuchungsausschuss-Gesetz

Genese: Das Gesetz zur Einrichtung und Abhaltung von Untersuchungsausschüssen in Tirol geht in seiner vorliegenden Fassung auf das Jahr 1998 zurück. Erstmals kam es erst mit der nun zu Ende gehenden TSD-Untersuchung zur Anwendung.

Mängel: Unter anderen hat sich gezeigt, dass insbesondere die Wahl des Vorsitzenden mit einfacher Stimmenmehrheit im Ausschuss dieses Minderheitenrecht beschneiden kann. Ebenso ist die Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes reparaturbedürftig.

Berichterstattung: Um den TSD-U-Ausschuss formal abzuschließen, muss der Verfahrensleiter eine Zusammenfassung erstellen, welche dann vom Berichterstatter – um die Bewertungen der Mitglieder ergänzt – dem Landtag vorzulegen ist.

Indes bestätigte gestern der neue TSD-GF Johann Aigner einen TT-Bericht, wonach sich die TSD im Falle der in Hall eingestürzten Traglufthalle mit der Versicherung vergleichen könnten: „Es wurde ein Vorschlag ausgearbeitet, der aber erst in den entsprechenden Gremien besprochen und entschieden werden muss.“

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaper

Verfahrensleiter Günther Böhler muss jetzt eine Zusammenfassung des U-Ausschusses verfassen. Je nach Umfang, so heißt es, werde dies bis Mitte August bzw. September dauern. Hernach ist es Aufgabe des Berichterstatters, einen gemeinsamen Bericht zu verfassen. Daran kann jedes Ausschussmitglied seine Version anknüpfen. Wer Berichterstatter wird, soll sich kommende Woche in einer Verfahrenssitzung des Ausschusses weisen. Per Wahl. Gute Karten haben dürfte Ausschussvorsitzender Anton Mattle (VP). Der Endbericht, so der bisherige Plan, soll im Oktoberlandtag behandelt werden. (mami)


Kommentieren


Schlagworte