Kurz-Befragung im Ibiza-U-Ausschuss
Mit der Befragung von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) startet der Ibiza-Untersuchungsausschuss am Mittwoch in seine dritte Woche. Dabei wollen nicht nur SPÖ und NEOS wissen, was der ÖVP-Chef zu möglichen Postenschachern unter der türkis-blauen Regierung weiß. Auch Vertreter von FPÖ und Grünen erhoffen sich Aufklärung, die ÖVP selbst erwartet das Ende von Spekulationen rund um den Kanzler.
„Ein Sittenbild der österreichischen Machtpolitik“, erwartet sich NEOS-Fraktionsführer Stephanie Krisper durch die Befragung von Kurz, aber auch von Thomas Schmid, Vorstand der Staatsholding ÖBAG, sowie Ex-Finanzminister Hartwig Löger. Sie vermutet weiterhin Korruption und Postenschacher im Glücksspielbereich und fragt sich daher: „Was wusste Kurz?“ In den Angriffen der ÖVP auf ihre Person sieht Krisper einen „Indikator, dass ich am richtigen Weg bin“.
Nina Tomaselli von den Grünen erhofft sich durch den Ausschuss auch einen „Selbstreinigungsprozess“, der auch der künftigen Politik von Nutzen sein könnte. Auch sie will wissen, ob die türkis-blaue Regierung - die Grünen befinden sich derzeit selbst in einer Koalition mit der ÖVP - käuflich gewesen sei und was die Interessen hinter manchen Parteispenden gewesen sind. Die Angriffe der ÖVP auf Krisper verurteilte Tomaselli, diese seien „nicht zu entschuldigen“.
Auch ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl ging selbst auf Krisper ein. „Das ist ein Ausschuss und keine Inquisition“, legte er nach. Der Ausschuss sei kein rechtsfreier Raum. Zum bevorstehenden Auftritt von Bundeskanzler Kurz und den damit verbundenen Erwartungen meinte er: „Heute ist ein ganz normaler Ausschusstag.“ Auch von Schmid und Löger erwartet sich Gerstl „erhellende Informationen“ Beide würden sich aufgrund der Verfahren gegen sie wohl zum Teil entschlagen.
„Wir werden den Kanzler fragen, ob er nicht nur Druckerfestplatten, sondern auch seinen Kalender geschreddert hat“, meinte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer vor der Kurz-Befragung. Dieser solle dem Ausschuss zumindest die relevanten Teile seiner Termine vorlegen. Krainer sprach auch einen aufgrund der vorliegenden Akten bestehenden Verdacht an, Bankenvertreter hätten Gesetze „bestellen“ wollen, etwa einen Platz im Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht.
Eine ganz andere Linie fährt die in den Ibiza-Skandal direkt verwickelte FPÖ. Fraktionsführer Christian Hafenecker drängte abermals auf die Aufklärung des Zustandekommens des Videos. Auch will er wissen, was sein einstiger Parteichef Heinz-Christian Strache und Kanzler Kurz bei angeblichen Rauchpausen während Koalitionsbesprechungen besprochen haben könnten. In Löger sieht Hafenecker einen „Don Quixote in der ganzen Geschichte“, der nicht allzu viel gewusst haben dürfte.