Kurz-Befragung über Personalentscheidungen im U-Ausschuss

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch in seinem Eingangsstatement die Art und Weise, wie Personalentscheidungen in einer Bundesregierung getroffen werden, verteidigt. Er habe die Regeln nicht erfunden, so Kurz. Das System habe seine Schwächen, „wir kennen aber kein besseres“.

Allein mit den Grünen habe man in den vergangenen sechs Monaten über hundert Personalentscheidungen getroffen, erklärte Kurz: „Bei manchen bin ich informiert worden, andere habe ich aus der Zeitung erfahren.“ Zu den Vorwürfen der FPÖ gegenüber meinte Kurz, es sei „klar“, falls Zuwendungen geflossen seien, dann müsse das strafrechtlich verfolgt werden. Aber nicht jede Personalentscheidung habe etwas „Anrüchiges“. Er lehne pauschale „Anpatzversuche“ ab.

Die Frage der Verfahrensrichterin Ilse Huber, ob die ÖVP Spenden von Novomatic erhalten habe, verneinte Kurz: „Wir hätten keine Spende der Novomatic angenommen.“ Schließlich habe man alle Spender überprüft und aus gewissen Bereichen habe man keine Spenden angenommen, dazu zählte etwa der Glücksspiel-Bereich oder auch Waffenproduzenten.

Zur Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos erklärte Kurz, dass er dem wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe. So richtig habe er diese „erst am Radar gehabt“, als sie in den Medien war. Zudem hielt Kurz fest, dass er sich nie für Sidlo stark gemacht habe. Er habe auch nie mit einem Casinos-Aufsichtsrat gesprochen, „geschweige denn interveniert“.

Zur sogenannten Schredder-Affäre erklärte Kurz, dass er glaube, dass es keine formale Anordnung dazu gegeben habe. Ihn beunruhige aber die Art und Weise der Darstellung. Denn der Mitarbeiter habe einen Fehler gemacht, aber wenn man die Fakten anschaue, merke man schnell, dass es sich um Druckerfestplatten gehandelt habe und eine nicht bezahlte Rechnung von nicht einmal 100 Euro. Daher seien auch sämtliche Ermittlungen eingestellt worden.

Eine Geschäftsordnungsdebatte entbrannte gleich zu Beginn der Befragung. Oppositionsvertreter forderten die Übermittlung des Terminkalenders des Kanzlers an den Ausschuss. Dieser rechtfertigte sich, bereits alles Relevante dem Ausschuss geliefert zu haben. Die Klärung der Angelegenheit wurde ans Sitzungsende verschoben.

Für NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter kann es nicht sein, dass es keine E-Mails zwischen Kurz und etwa dessen damaligen Ministern gibt. „Dieser Terminkalender ist aus meiner Sicht unbedingt herbeizuschaffen“, meinte auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker von der FPÖ. Und auch Jan Krainer von der SPÖ urgierte die Übergabe der einstigen Kanzler-Termine an den Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Zur Seite sprang Kurz ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Denn nur sämtliche mit dem Beweisthema in Zusammenhang stehende Dokumente seien dem Ausschuss zu liefern, argumentierte er und: „Wenn dazu nichts da war, konnte auch nicht geliefert werden.“ Kurz hatte zuvor außerdem gemeint, alle relevanten Unterlagen aus seiner ersten Amtszeit gesetzeskonform dem Staatsarchiv übermittelt zu haben.

„Wann Sie zum Zahnarzt gegangen sind, interessiert uns nicht“, meinte daraufhin Nina Tomaselli von den Grünen in Richtung des Kanzlers, ein Termin mit Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner aber schon.

Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) wies darauf hin, dass Dokumente innerhalb von zwei Wochen nachgeliefert werden können, sollte eine Stelle ihrer Lieferpflicht ungenügend nachkommen. Die Diskussion verlagerte er daraufhin ans Ende der Sitzung.


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