Opposition empört über ÖVP-Reformpläne fürs Bundesheer

Für einen Aufschrei der Empörung haben die Umstrukturierungspläne von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in den Reihen der Opposition gesorgt. SPÖ, FPÖ und NEOS sahen in der Verkündung zudem einen Versuch, von der Aussage des Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss abzulenken. Laut den Plänen der ÖVP soll die militärische Verteidigung auf ein Minimum reduziert werden.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch war laut Aussendung „entsetzt“ über die Absicht Tanners, beim Bundesheer „einen Kahlschlag vorzunehmen“. Und stellte fest: Es sei „sicher kein Zufall, dass diese Absichten gerade heute bekannt geworden sind“. Der ÖVP sei „offenbar jedes Mittel recht, um von Skandalen in den eigenen Reihen abzulenken“. Dass sie dafür sogar die Sicherheit der Österreicher und die Neutralität aufs Spiel setze, „schlägt dem Fass den Boden aus und ist an Unverantwortlichkeit nicht zu übertreffen“, meinte Deutsch.

Mit dem geplanten „massiven Kahlschlag“ bei Personal und militärischem Gerät sowie beim Heeresbudget sei die Sicherheit und die Neutralität Österreichs gefährdet. Die in der Verfassung vorgegebenen Aufgaben des Heeres könnten nicht mehr erfüllt werden, kritisierte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer - und hielt Tanner auch einen Verstoß gegen die vom Parlament beschlossenen Sicherheitsstrategie vor.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gibt sich in Hinblick auf die angekündigte Umstrukturierung abwartend. Er wolle „keine vorschnellen Schlüsse ziehen“ und warte auf ein detailliertes Konzept von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Prinzipiell orte er aber ein „Abdriften in Richtung eines Schweizer Modells der Miliz“. Außerdem werde es wohl eine Reduktion im Bereich der Brigaden geben. „Das alles kann man aber erst beurteilen, wenn alle Fakten am Tisch liegen“, betonte der ehemalige Verteidigungsminister am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch.

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Einen „glatten Bruch des Verfassungsgesetzes“ sieht FPÖ-Chef Norbert Hofer in der Absicht, die schweren Waffensystem weiter zu reduzieren. Mit Tanners Plänen würde das Heer zu einem „Technischen Hilfswerk Plus Cyber-Abwehr und ABC-Schwerpunkt“ degradiert. Er hielte eine Stellungnahme des Oberbefehlshabers Bundespräsident Alexander Van der Bellen für geboten.

Viel schärfer fiel die Reaktion von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz aus: „Hier zerstört man allen Ernstes unser Bundesheer und unsere Sicherheit aus politischem Kalkül zum Schutz der Machenschaften des Kanzlers Kurz. Tanner ist sofort zu feuern und für diese Aufgabe einer Verteidigungsministerin des österreichischen Bundesheeres nicht nur untragbar, sondern absolut unwürdig“, forderte er in einer Aussendung die Absetzung der Ministerin.

„Empört“ war NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos: „Die ÖVP schreckt offenbar vor nichts zurück, um von der Kanzler-Befragung im Untersuchungsausschuss abzulenken. Die Verteidigungsministerin soll das Land verteidigen und nicht den ÖVP-Chef und seine Netzwerke“, sprach er in einer Aussendung vom „verzweifelten Versuch einer Nebelgranate“. Der Verteidigungsministerin sei offensichtlich „das Wohl ihres Parteichefs und Bundeskanzlers wichtiger als die Sicherheit Österreichs“.

Laut Plänen der ÖVP steht das österreichische Bundesheer vor einer tief greifenden Umstrukturierung. So reduziert die Ressortführung die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum. Das Militär wird auf Cyberdefense und Katastrophenschutz ausgerichtet.

Die bei der letzten Bestandsaufnahme vor nicht ein mal einem Jahr gezeichneten Bedrohungsszenarien und Forderungen von zig Mrd. Euro werden mit der geplanten Umstrukturierung vom Tisch gewischt. Die von Übergangsminister Thomas Starlinger geforderten 16 Mrd. Euro seien „nicht realistisch“ und die Bedrohungsszenarien übertrieben, hieß es bei einem Hintergrundgespräch vonseiten der Ministeriumsführung. Die türkis-grüne Regierung habe im Verteidigungskapitel ihres Programms auf die „eintrittswahrscheinliche Bedrohungen abgestellt“ und diese sehen keine konventionellen Angriffe auf die Republik vor und auch keinen systemischen Terrorismus, der im Bericht Starlingers beschrieben werde.

Als wahrscheinliche Herausforderungen werden dagegen Naturkatastrophen, Migration, Pandemien, Cyberbedrohungen, ein Blackout und einzelne Terrorangriffe gesehen. Die militärische Landesverteidigung werde für unwahrscheinlich erachtet. Diese Fähigkeit wolle man behalten, aber nicht den Umfang. Man wolle sich darauf konzentrieren, der Bevölkerung zu nutzen, militärische Landesverteidigung sei kein Schwerpunkt mehr.

Die Truppenstruktur soll im Wesentlichen erhalten bleiben, es wird jedoch eine weitere Reduktion der schweren Waffen erfolgen und „spürbare Personalreduktionen“, die durch natürliche Abgänge bewerkstelligt werden sollen, geben. Der Personalabbau sei notwendig, um die Kosten zu senken. Gleichzeitig soll aber in den Schwerpunktbereichen wie etwa Cyberdefense zusätzliches Personal rekrutiert werden. Bei den Unteroffizieren gebe es besonderen Bedarf.

Zumindest ein Bataillon pro Waffengattung soll bestehen bleiben. Bataillone werden aber nicht aufgelöst, sondern zu Jägerbrigaden umstrukturiert. Nicht ausgeschlossen sind Kasernenschließungen, hieß es. Als Schwerpunkt wird die Wiederherstellung des Milizsystems definiert. Derzeit sei es so, dass das Bundesheer Grundwehrdiener ausbilde und ein bisschen bewerbe, sich für die Miliz zu melden. Die coronabedingte Teil-Mobilmachung der Miliz habe die Schwachstellen aufgezeigt. Es brauche eine Attraktivierung. Jeder Milizsoldat soll seinen Helm zuhause haben. Die Verpflichtung zu Miliz-Übungen soll durch merkbare finanzielle Anreize gesteigert werden.

Angedacht ist weiters eine Definition von „Schutz- und Hilfe-Zonen“, die mit Einsatzorganisationen stärker verschränkt werden. Diese „Schutz-und-Hilfe-Zonen“ sollen mehrere politische Bezirke, denen ein Bataillon als „Schutz-und-Hilfe-Zonenkommando“ zugeordnet wird, zusammenfassen.

Alle diese Planungen befinden sich zur Beurteilung im Generalstab, dieser prüft die Realisierung und die Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. Die Umsetzung soll in einem breiten Prozess unter Einbindung der Militärkommandanten, Brigadekommandanten, Bataillonskommandanten, Kompaniekommandanten und der Miliz umgesetzt werden. Der Zeithorizont dafür ist die Legislaturperiode.

Die Beitragsleistung für eine mögliche EU-Verteidigung bleibt erhalten. An der Anzahl der Auslandseinsätze soll sich nichts Wesentliches ändern.


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