Tanner verteidigt Heerespläne

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) trat am Mittwoch der Kritik an ihren Plänen entgegen - und relativierte die Aussage der Ressortführung im Hintergrundgespräch, die militärische Landesverteidigung sei kein Schwerpunkt mehr. Die militärische Verteidigung bleibe „im völligen Einklang mit der Bundesverfassung“ Kernaufgabe. Aber man werde andere Aufgaben daneben in den Mittelpunkt stellen.

Und: „Das Bundesheer wird stärker als je zuvor“, verwies Tanner in einer Aussendung auf eine zehnprozentige Budgetsteigerung. Es werde keine einzige Garnison geschlossen, die Truppe werde gestärkt und „wie auch im Regierungsprogramm ersichtlich ist“ sei die Struktur der Militärkommanden und Brigaden als Träger der Landesverteidigung sicherzustellen.

„Der Schutz der Bevölkerung ist unsere Hauptaufgabe, der wir uns widmen“, betonte Tanner, dass die militärische Verteidigung „ureigenste Aufgabe des Bundesheeres ist und bleibt“. Aber: „Zukünftig werden wir uns aber neben der klassischen Landesverteidigung auch der zukünftigen Landesverteidigung widmen.“ Denn wer die falschen Schwerpunkte setze und das Heer nicht ins 21. Jahrhundert führt, „schwächt das Heer und gefährdet die Bevölkerung“.

Deshalb werde modernes Gerät angeschafft, um „neben unseren Grenzen auch die Server der Republik“ zu schützen und der Bevölkerung bei Katastrophen beizustehen.

General Robert Brieger versicherte in der Aussendung: „Es ist mein Anliegen, im Rahmen des laufenden Prozesses die Kernfähigkeiten für die militärische Landesverteidigung in einer aktuellen Form zu erhalten und zu verbessern.“ Die Straffung der Führungsstrukturen und Delegierung von Verantwortung in die Regionen werde die Reaktionsfähigkeit erhöhen und Ressourcen für Schwergewichtsbereiche freimachen.

Zuvor hatten Pläne der ÖVP für Empörung unter der Opposition gesorgt. Demnach hätte die militärische Verteidigung auf ein Minimum reduziert, der Fokus mehr auf Cyberdefense und Katastrophenschutz ausgerichtet werden sollen. SPÖ, FPÖ und NEOS sahen in der Verkündung zudem einen Versuch, von der Aussage des Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss abzulenken.


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