Bundeskanzler Kurz im Ibiza-U-Ausschuss

Die Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwoch wiederholt von Geschäftsordnungsdebatten unterbrochen worden. Unter anderem stießen sich die Oppositionsparteien immer wieder an der Vorsitzführung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Kurz wiederum verteidigte unter anderem die Spenden an die ÖVP.

Während SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer (SPÖ) Sobotka vorwarf, die Geschäftsordnung zu „biegen“, monierte ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl mehrmals unterstellende Fragestellungen. Zu einer Unterbrechung führte das Angebot Kurz‘, Details zu seinem SMS-Verkehr mit dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache gerne zu beantworten - aber in einer geheimen Sitzung. Nach einer Stehung erklärte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, dass es sich bei dem Angebot offenbar aber nur um sicherheitsrelevante Aspekte handelte und nichts Inhaltliches. Kurz selbst meinte dazu, dass er aus Sicherheitsgründen seine SMS regelmäßig lösche, dafür gebe es Sicherheits-Aspekte, die er gerne in geheimer Sitzung erklären würde, weil es auch andere Staaten betreffe.

Davor wurden verschiedene Untersuchungsthemen des U-Ausschusses behandelt, der der angeblichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung nachgehen soll. Etwa thematisierten die NEOS die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand. Dazu erklärte Kurz, dass er Schmid seit rund zehn Jahren kenne und in unterschiedlichen Funktionen mit ihm „immer gut zusammengearbeitet“ habe, in einer „freundschaftlichen Art und Weise“. Schmid habe ihn informiert, dass er sich als ÖBAG-Vorstand bewerben wolle, und er habe ihn für „qualifiziert“ gehalten, so Kurz. Die Entscheidung habe jedenfalls der Aufsichtsrat getroffen und auf diesen habe er keinen Einfluss genommen.

Mit der Spendenliste der ÖVP konfrontierten die SPÖ-Abgeordneten den Bundeskanzler. Er habe immer wieder Gespräche mit einzelnen Spendern geführt und sich zum Teil auch dafür bedankt. In der Regel kümmere sich aber der Finanzreferent in Zusammenarbeit mit dem Bundesgeschäftsführer darum. Zudem seien die Großspenden von der ÖVP selbst veröffentlicht worden und seien öffentlich zugänglich. Thema war auch eine 25.000 Euro-Spende der PremiQaMed Holding, bei der Julian Hadschieff Vorstandsvorsitzender ist. Er kenne ihn, habe aber bisher wenig mit ihm zu tun gehabt, gab Kurz zu Protokoll. Zudem sei er „nicht im Detail“ immer in alle Spenden eingebunden.

Die Grünen brachten die Spenden von Milliardärin Heidi Goess-Horten aufs Tapet. Diese seien monatlich erfolgt, wie Fraktionsführerin Nina Tomaselli vorhielt. Als Unterstellung wertete Kurz, dass diese nach der Gesetzesänderung im Juli 2019 mit dem Verbot von Großspenden weitergegangen seien und keine Meldung an den Rechnungshof erfolgt sei. „Wollen Sie uns unterstellen, dass wir nach dem Gesetzesbeschluss 2019 höhere Spenden angenommen haben, als gesetzlich erlaubt?“, wies Kurz dies zurück.

Auf die Frage von Hafenecker, wer denn die Partei führt, wenn er denn nicht mitbekomme, was um ihn herum passiere, meinte Kurz: „Jetzt platzt mir gleich der Kragen“ Schließlich seien es Mitglieder der FPÖ gewesen, die mit ihrem Auftritt in Ibiza verantwortlich dafür gewesen seien, dass die Regierung geplatzt ist. „Ich habe sehr viel mitbekommen und habe als Parteiobmann immer meine Pflicht erfüllt“, so Kurz. Zudem merkte Kurz an, dass er als Bundeskanzler über keine Richtlinienkompetenz verfüge, viele Entscheidungen daher von den zuständigen Ministern getroffen wurden.

Nach der Befragung Kurz‘ folgt jene Schmids, Alleinvorstands der Staatsholding ÖBAG, der als Beschuldigter im Casag-Verfahren geführt wird. Als dritte Auskunftsperson ist am Mittwoch Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger geladen.


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