Blümel bestreitet Mitsprache bei Sidlo-Bestellung

Mit Finanzminister Gernot Blümel sagt am Donnerstag einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss aus. Allgemein gehalten begann seine Befragung durch die Verfahrensrichterin. Mit der Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria habe er wiederum nichts zu tun gehabt, beteuerte er. Sein Engagement in parteinahen Vereinen bestätigte er.

Im Raum steht der Vorwurf, ÖVP und FPÖ könnten zur Zeit der türkis-blauen Regierung Postenschacher ausgedealt haben. So etwa bei den Casinos Austria, bei denen der Freiheitliche Peter Sidlo zum Finanzvorstand bestellt wurde. „Die Bestellung des Vorstandes ist Sache des Aufsichtsrates und ist daher nicht in meine Zuständigkeit gefallen“, antwortete Blümel der Verfahrensrichterin Ilse Huber. Sie hatte sich auf Unterlagen bezogen, die auf ein „Vorgeplänkel“ hindeuteten.

Seine Einbindung in der ÖVP nahe Vereine bestätige Blümel mehr oder weniger, darunter Pro Patria, Modern Society, der bereits von der Wiener U-Kommission unter die Lupe genommen worden war. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) überprüft nach einer Aussage von Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video mögliche Geldflüsse an derartige Verbindungen.

Zur Schredder-Affäre, bei der ein Kabinettsmitarbeiter von Bundeskanzler Kurz Mitarbeiter Festplatten unter falschem Namen hatte vernichten lassen, wusste Blümel zu Beginn seiner Befragung nicht viel zu berichten. Die Causa sei ihm aus den Medien bekannt, sagte er und: „Darüber hinaus habe ich keine wesentlichen Wahrnehmungen.“

Emotional war es gleich zu Beginn von Blümels Auftritt geworden. Er nutzte sein Eingangsstatement lediglich dazu, FPÖ-Fraktionsführer Christin Hafenecker maßzuregeln. Dieser hatte zuvor vor Journalisten thematisiert, dass Blümels Schwester seit März ein Praktikum im Bundeskriminalamt absolviere - und zwar Tür an Tür mit der SoKo Ibiza. Blümel in Richtung Hafenecker: „Lassen sie meine kleine Schwester aus dem Spiel, sie kann nichts dafür, dass ihr großer Bruder in die Politik gegangen ist.“

Noch vor Beginn hatte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sich zur Geschäftsordnung gemeldet und Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) gefragt, ob er Wahrnehmungen habe, dass Tina Liebich-Oswald, Großnichte des Novomatic-Eigentümers, gestern das Parlamentsgebäude betreten haben. Sobotka antwortete darauf nur knapp mit „Nein“.