Bozner Platz: Aufschub ist für Kaufleute „Desaster“

Neugestaltung Bozner Platz, Gehsteig St. Nikolaus, Personalbesetzungen: Klassiker der Stadtpolitik sorgten für hitzige Debatten im Gemeinderat.

Der Bozner Platz und dessen Umgebung sollen neu gestaltet werden. Die Stadt Innsbruck hat dafür 4,5 Millionen Euro veranschlagt.
© Böhm Thomas

Von Denise Daum

Innsbruck – Bis weit nach Mitternacht dauerte die vergangene Gemeinderatssitzung in Innsbruck. Auf der Tagesordnung waren einige Evergreens.

Bozner Platz: Noch bevor das Projekt „Neugestaltung“ überhaupt begonnen hat, setzte es schon den ersten Rückschlag. Mangels begleitender Kostenkontrolle schaffte es die Ausschreibung des Gestaltungswettbewerbs nicht auf die Tagesordnung. Bürgermeister Georg Willi muss nachbessern und die Ausschreibung im Juli-Gemeinderat erneut vorbringen.

Die Verzögerung stößt beim Innenstadtverein auf völliges Unverständnis. „Seit Jahren bemüht sich der Verein, diesen Platz, der im Moment wohl als ,heruntergekommen‘ bezeichnet werden kann, einer neuen Gestaltung zuzuführen“, sagt Obmann Thomas Hudovernik. Der Verein fordert „eine rasche Reparatur der Versäumnisse“, damit der Gestaltungswettbewerb ausgelobt werden kann. „Bitte keine parteipolitischen Spiele, sondern schnelles, transparentes Handeln“, sagt Hudovernik.

Der Diskussion um die Gehwegverbreiterung in St. Nikolaus werden die Stadtpolitiker nicht müde. Auch nicht um 1 Uhr in der Früh. Erst spät nach Mitternacht gelangte der Antrag von GR Gerald Depaoli, die Gehsteigverbreiterung zurückzubauen, zur Abstimmung. Mehrheit fand er keine, lediglich die FPÖ und Depaoli selbst stimmten dem Antrag zu. Wenngleich sowohl ÖVP als auch Für Innsbruck klarstellten, dass sie von dem aufgestellten Provisorium in der Innstraße zur Gehsteigverbreiterung nicht viel halten. Sie forderten erneut eine dauerhafte Lösung.

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Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Pflöcke ein zeitlich begrenztes Provisorium seien, stellt die zuständige Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl (Grüne) klar. „Es gibt ein richtiges bauliches Projekt, die entsprechenden Pläne werde ich euch bald vorlegen“, verspricht Schwarzl.

Die Forderung der SPÖ, bei Personalbesetzungen im Rathaus die Objektivierungsleitlinie wiedereinzusetzen, fand einhellige Unterstützung (die Grünen enthielten sich der Stimme). Kritik von SPÖ und FPÖ gab es allerdings daran, dass mit der am 1. Juli in Kraft tretenden überarbeiteten Leitlinie die Personalvertretung kein Stimmrecht bei Postenbesetzungen mehr hat. Diese Entscheidung begründet der für Personal verantwortliche Bürgermeister Georg Willi so: „Die Personalvertretung unterstützt in aller Regel den internen Kandidaten. Wenn es aber in einem Amt nicht rund läuft, ist es manchmal besser, jemanden von außen zu holen. Die Freiheit, zu entscheiden, ob ein Kandidat von extern oder von intern besser geeignet ist, möchte ich haben.“

Ehrlich, nüchtern und selbstkritisch – so soll die Stadt Innsbruck erforschen, wie das kommunale Corona-Krisenmanagement gelaufen ist. „Eine Ausnahmesituation wie diese bringt naturgemäß die Stärken, aber auch die Schwächen eines Systems zum Vorschein“, erklärt GR Irene Heisz den SPÖ-Antrag zur Evaluierung von Krisenstab und Einsatzleitung, der einstimmig angenommen wurde.


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