Politik verurteilt Angriff auf Wiener Kurden-Demo

Die Zusammenstöße nach einer Demo von kurdischen und linken Aktivisten in Wien-Favoriten beschäftigt nun auch die Politik. Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) verurteilten am Freitag die Vorfälle. Im Wiener Rathaus wurden die Angriffe - mutmaßlich durch Anhänger der rechtsextremen, türkischen „Grauen Wölfe“ - am Freitag ebenfalls einhellig verurteilt.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach von „inakzeptablen“ Vorfällen, die nicht toleriert würden. „Wir lassen uns von niemanden das friedliche Miteinander in unserer Stadt gefährden. Die Wienerinnen und Wiener zeichnen sich durch Zusammenhalt aus und dass sie aufeinander schauen. Gerade in Zeiten von Corona ist das wichtiger denn je. Gewalt lehnen wir zutiefst ab und hat in unserer Stadt nichts zu suchen“, versicherte Bürgermeister Ludwig in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Vizebürgermeisterin Birgit Hebein betonte, dass es „keinen Platz für Faschismus“ geben dürfe. Sie forderte via Twitter, dass auch ein „offensives Einschreiten der Polizei“ nötig sei, wenn „Faschisten wie die Grauen Wölfe“ gewalttätig gegen Kurdinnen und Kurden auftreten. Sie verwies auch darauf, dass Augenzeugen von verbotenen Wolfsgrüßen berichtet hätten.

Nehammer und Raab übten Kritik an den Zusammenstößen zwischen kurdischen und türkischen Aktivisten, ohne dabei Partei für eine Seite einzunehmen. Nehammer betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, er habe „absolut keine Toleranz“ dafür, wenn versucht werde, türkische Konflikte auf Österreichs Straßen auszutragen. „Wir müssen uns als Gesellschaft und als Polizei entschlossen gegen diese radikalen Kräfte stellen. In einem Rechtsstaat wie Österreich haben wir keinen Platz für Extremismus und schreiten mit aller Konsequenz ein“, so Nehammer weiter.

Die gewaltbereiten Demonstranten hätten mit Flaschen und Steinen geworfen und dabei auch zwei im Einsatz befindliche Polizisten sowie einen Diensthund verletzt. Der Innenminister wertete dies als eine massive Grenzüberschreitung: „Die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind ein Angriff auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.“

Nehammer sprach dennoch von einem erfolgreichen Einsatz: „Die herausfordernde Situation konnte durch einsatztaktische Maßnahmen, wie der Festnahme des mutmaßlichen Rädelsführers, deeskaliert und schlussendlich aufgelöst werden.“ Insgesamt sei es nach derzeitigem Stand zu drei Festnahmen, zwölf strafrechtlichen Anzeigen, 20 Verwaltungsanzeigen und 27 Identitätsfeststellungen gekommen.

Ähnlich wie der Innenminister reagierte auch Integrationsministerin Raab. „Ich will keine Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen auf Wiens Straßen. Wir werden es nicht dulden, dass Konflikte aus dem Ausland zwischen Gewaltbereiten extremistischen Gruppen auf österreichischem Boden ausgetragen werden und unsere Werte mit Füßen getreten werden“, betonte sie: „Wer in Österreich leben will, muss sich an unsere Gesetze und Werte halten.“

Für Raab wurde durch den Vorfall „wieder einmal sichtbar, wie stark Parallelgesellschaften in Wien ausgeprägt sind“. Man werde extremistische Ideologien, die hinter solchen Taten stünden und derartige Gewaltexzesse förderten, weiterhin auf allen Ebenen konsequent bekämpfen. „Zustände wie wir sie aus französischen Vorstädten kennen, dürfen in Österreich keinen Einzug halten“, so Raab.

FPÖ-Chef Norbert Hofer ortete ein doppeltes Extremismus-Problem der Stadt Wien, und zwar mit Linksextremen und Kurden einerseits und türkischen Nationalisten, Grauen Wölfen und Erdogan-Treuen andererseits. „Die Integrationsmaßnahmen der rot-grünen Regierung in Wien sind gescheitert, daher darf es vorerst zu keiner weiteren Zuwanderung nach Österreich kommen“, forderte er.