Ibiza-Verfahrensrichterin Huber wirft das Handtuch

Der Ibiza-U-Ausschuss verliert seine Verfahrensrichterin: Ilse Huber legt die Funktion zurück, wurde der APA am Freitag aus der Parlamentsdirektion bestätigt. Huber war von der Opposition immer wieder für ihre Arbeit im U-Ausschuss kritisiert worden. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat eine beleidigende Aussage von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper, die Huber auf sich bezogen hat.

„Leider habe ich im Laufe der Sitzungen erleben müssen, dass hier unsachliche und persönliche Angriffe stattgefunden haben, die auch mich mit einbezogen haben“, meinte Huber in einer schriftlichen persönlichen Erklärung gegenüber der APA. Am Donnerstag sei für sie „eine Grenze überschritten“ worden. „Die höchst abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin und der darauf folgende öffentliche Diskurs sind für mich ohne Beispiel. So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen Laufbahn als Richterin noch nie erlebt und so etwas hätte ich auch niemals erwartet“, zeigte sich Huber enttäuscht.

„Die geht mir am Oasch“, hatte Krisper im Zuge einer Debatte rund um die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag ins versehentlich noch aktivierte Mikrofon gesagt. Sie bestritt danach, die Verfahrensrichterin gemeint zu haben, vielmehr sei es ein Plural gewesen und sie habe sich über die Zustände geärgert, von Blümels Erinnerungslücken über Geschäftsordnungsdebatten bis zur Vorsitzführung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

„Ich habe mich aufgrund dieses Vorkommnisses entschieden, mein Amt als Verfahrensrichterin zurückzulegen“, erklärte Huber jedoch. Sobotka habe sie Freitagmorgen über ihren Schritt informiert, für den sie um Verständnis bitte. Sie habe die Funktion der Verfahrensrichterin übernommen, weil es ihr nach vielen Jahren als Richterin ein Anliegen gewesen sei, „meine Erfahrungen als Richterin noch einmal für die Republik und im Sinne unserer Demokratie als Verfahrensrichterin in einem Untersuchungsausschuss einzubringen“, sagte Huber. Für weitere Medienanfragen stehe sie nun nicht mehr zur Verfügung.

NEOS-Mandatarin Krisper rechtfertigte sich am Freitag auf APA-Anfrage erneut für ihren Sager. Dass ihr etwas „am Oasch“ gehe, sei nicht auf Huber gemünzt gewesen. „Ich habe schon mehrfach festgestellt, dass ich sie nicht gemeint habe.“ Vielmehr sei sie von der gesamten Situation im Untersuchungsausschuss genervt gewesen, speziell von den Debatten und zermürbenden Streitereien um die Zulässigkeit von Fragen und um Entschlagungsgründe zu den zentralen Bereichen des U-Ausschusses. Auch das Nicht-Erinnern von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Besitz eines Laptops führte sie hier als Beispiel an.

Scharfe Kritik an der Opposition kommt nach dem Abgang von Verfahrensrichterin Ilse Huber von der ÖVP. „So kann es jetzt nicht mehr weitergehen, wir haben dank NEOS und Co. bereits jetzt den Tiefpunkt unterschritten“, sagte der Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Gerstl. Das Verhalten der Opposition gegenüber Huber sei „untragbar, unmenschlich und unwürdig“ gewesen. Er fordert eine Fraktionsführersitzung zur Neuaufstellung des Ausschusses Konsequenzen, „um den U-Ausschuss als seriöses Kontrollinstrument vor der völlig außer Rand und Band geratenen Opposition zu schützen“.

Huber, die vor ihrer Pensionierung Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes war, erntete laufend Kritik der Opposition etwa für ihren Umgang mit dem Entschlagungsrecht der Auskunftspersonen. Einschätzungen von Ausschuss-Beobachtern zufolgte agierte die Verfahrensrichterin teils nicht sehr souverän. Interimistisch übernimmt nun der stellvertretende Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, ehemaliger Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien. Die Entscheidung, wer zum neuen Verfahrensrichter bestellt wird, trifft die Präsidiale.


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