Merkel: Hohe Erwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Die deutsche Bundesregierung sieht an die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft „besonders große Erwartungen“ in Europa geknüpft. Dabei reichten die Aufgaben weit über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Pandemie hinaus, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

„Wir wollen diese Erwartungen erfüllen, indem wir uns dafür einsetzen, dass wir alle zusammen gut aus der Krise herauskommen und wir Europa gleichzeitig auf die Zukunft vorbereiten“, so Merkel. Deutschland wird am kommenden Mittwoch von Kroatien turnusmäßig für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft übernehmen.

Der Kanzlerin zufolge will die deutsche Bundesregierung in dieser Zeit an „drei Schlüsselherausforderungen unserer Zeit“ arbeiten: Sie wolle in der Ratspräsidentschaft den Klimaschutz ganz oben auf die Agenda setzen, die Digitalisierung vorantreiben und sich dafür einsetzen, Europa nach außen handlungsfähiger zu machen. Ziel sei es, als EU geschlossen und einheitlich aufzutreten, gerade auch in den Beziehungen zu strategischen Partnern wie China, Russland, der Türkei und den USA.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Corona-Pandemie: „Europa hat in dieser Krise viel dazugelernt, über unsere Defizite, aber auch über unsere Stärken.“ Der SPD-Politiker betonte: „Wir haben die Koordinierung verbessert und einander solidarisch Hilfe geleistet, in einem Tempo und einer Dimension, die es so noch nie zuvor gegeben hat.“

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Die wichtigsten Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft sind für Maas die Einigung auf das milliardenschwere Corona-Wiederaufbauprogramm und die EU-Finanzen bis 2027, der erfolgreiche Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien und die gemeinsame Positionierung Europas in der Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, China und Russland. „Wir haben nur dann eine Chance, uns in diesem Umfeld zu behaupten, wenn wir dies zusammen als Europäer tun. Sonst werden wir zum Spielball von anderen“, sagte Maas.

Auch Merkel betonte in ihrem Podcast, es sei wichtig, sich so rasch wie möglich auf den neuen EU-Haushalt und die Maßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu einigen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält allerdings ein Scheitern des dazu am 17./18. Juli geplanten Sondergipfels für nicht ausgeschlossen. Ob eine Einigung im ersten Anlauf gelinge, müsse man sehen, sagte sie dem „Handelsblatt“. Möglicherweise werde man einen zweiten Gipfel brauchen.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht konkret vor, 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen und das Geld dann in ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zu stecken. 500 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

Bei einer Videokonferenz vor wenigen Tagen hatten Merkel und etliche ihrer Kollegen zahlreiche Kritikpunkte an diesem Vorschlag geäußert. Die Nettozahler-Allianz der „Sparsamen Vier“ - Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark - will ausschließlich auf rückzahlbare Kredite setzen. Deutschland kritisiert unter anderem die Kriterien für die Mittelvergabe.

Merkel sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag): „Ich arbeite dafür, auch die Länder zu überzeugen, die bisher Krediten zustimmen, aber Zuschüsse ablehnen.“ Auf die Frage, ob es angesichts der zahlreichen Krisen nicht um den Fortbestand der EU gehe, antwortete sie: „Wir sollten nicht zu oft die Existenzfrage stellen, sondern unsere Arbeit tun.“ Es liege im ureigenen Interesse aller Mitglieder, einen starken europäischen Binnenmarkt zu erhalten und in der Welt geschlossen aufzutreten. „Ich setze darauf, dass die Mitgliedstaaten in einer so außergewöhnlichen Situation ein hohes Interesse an Gemeinsamkeiten haben.“

Merkel sagte in dem Interview, die Bereitschaft zur multilateraler Zusammenarbeit und zum Suchen nach gemeinsamen Antworten auf Krisen habe deutlich abgenommen. „Der Ton ist international zurzeit rau.“ Man müsse alles daransetzen, nicht in Protektionismus zu verfallen. „Wenn Europa gehört werden will, muss es ein gutes Beispiel abgeben.“


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