Bisher „alles ruhig“ bei Kurden-Demo in Wien

Bisher friedlich ist die Kundgebung von kurdischen und linken Aktivisten am Samstagabend in Wien-Favoriten verlaufen. „Alles ruhig“, hieß es von der Polizei gegenüber der APA. Nachdem es in den vergangenen Tagen wiederholt zu Auseinandersetzungen gekommen war, herrschte am Samstag erhöhte Wachsamkeit bei der Polizei. Unterdessen wurde der türkische Botschafter ins Außenministerium vorgeladen.

Nach Polizeiangaben nahmen rund 450 Personen an der Kundgebung teil, die um 17.30 Uhr am Columbusplatz stattfand. Danach machten sich die Demonstranten Richtung türkische Botschaft in Wien-Wieden auf. Auf einem der Transparente war zu lesen: „Freiheit für alle politische Gefangenen! Kein Kniefall vor dem Diktator Erdogan“. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war darauf mit Hitler-Bart abgebildet.

Auf einem Transparent der Antifa stand: „Gemeinsam gegen Faschismus“. Neben Fahnen der Antifa wurden beispielsweise Flaggen der YPJ getragen. Die YPJ sind die Frauenkampfverbände der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), einer bewaffneten Kurden-Miliz in Syrien.

In den vergangenen Tagen war es in Wien-Favoriten wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und linken Demonstranten einerseits mit türkisch-ultranationalistischen und rechtsextremen Gegendemonstranten andererseits gekommen. Es gab Verletzte, Festnahmen und Sachschäden.

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Der türkische Botschafter in Österreich, Ozan Ceyhun, wurde wegen der Vorfälle für Montag ins Außenministerium zum Gespräch „eingeladen“. Das meldet der „Kurier“ in seiner Sonntags-Ausgabe. Das Ministerium bestätigte das am Samstagabend gegenüber der APA.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird vom „Kurier“ mit den Worten zitiert: „Wir werden es nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen und auf unseren Straßen gewaltsam ausgetragen werden.“ Es sei „wichtig, hier eine „Politik der Nulltoleranz auszuüben“. Derart hatte sich davor schon Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geäußert. Demnach kündigte der Kanzler außerdem verstärkte Polizeikontrollen an „neuralgischen Punkten“ in Wien und anderen Städten an. Aufgrund der Vorfälle herrschte auch für die Kundgebung am Samstag erhöhte Aufmerksamkeit bei der Polizei.

Auf Twitter rief die Antifa dazu auf, erneut auf die Straße zu gehen, um ab 17.30 Uhr am Columbusplatz an einer „Großdemonstration gegen die aktuellen Aggressionen türkisch-nationalistischer und islamistischer Gruppen“ teilzunehmen.

FPÖ-Chef Norbert Hofer und der Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp riefen indes Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zum Handeln auf. Nepp forderte den Minister auf, die „Ausländer-Demos“ zu verbieten. Hofer wünscht sich eine „Kürzung von Sozialleistungen für Demo-Randalierer“.

Vor allem gegen die rot-grüne Stadtpolitik wetterte die Wiener ÖVP. „In Favoriten ufert die dort entstandene Parallelgesellschaft völlig aus. Das ist das Ergebnis der gescheiterten Integrationspolitik von Rot-Grün“, kritisierten Stadtrat Markus Wölbitsch und Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Die Demo-Teilnahme von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) am Freitagabend werteten die beiden als „Skandal der Extraklasse“.


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