Schutzzone um Innsbrucker Mentlgasse tritt morgen in Kraft

Eine neue Verordnung ermöglicht Wegweisungen und Betretungsverbote durch die Polizei. Die Stadt verweist auf soziale Begleitmaßnahmen.

Auf anhaltende Probleme im Nahbereich der Mentlvilla reagiert die Polizei mit der Verordnung von Innsbrucks dritter Schutzzone. (siehe Grafik unten)
© Thomas Boehm / TT

Innsbruck – Eine langgehegte Forderung vieler Anrainer rund um die Mentlvilla in Wilten wird nun Realität: Die Landespolizeidirektion hat gestern bekannt gegeben, dass bereits am 1. Juli, also morgen Mittwoch, eine neu verordnete Schutzzone im Bereich Mentlgasse und Umgebung in Kraft tritt. Sie gilt täglich von 10 bis 22 Uhr (der räumliche Geltungsbereich ist der Grafik zu entnehmen, Anm.).

Wie vielfach berichtet, klagen Anrainer seit rund zwei Jahren regelmäßig über Drogendeals und -konsum auf offener Straße, Lärm, vereinzelte tätliche Übergriffe sowie Ordnungswidrigkeiten.

Nachdem das „monatelange Bemühen der Polizei“, verbunden mit Maßnahmen von Caritas und Stadt, die Situation rund um die Mentlgasse nicht nachhaltig verbessert habe, stelle die neue Zone „einen weiteren Schritt zum Schutz der dortigen Bevölkerung dar“, sagt Georg Köll von der Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung. Insbesondere gehe es um den Schutz der Kinder und Jugendlichen. Als „Schutzobjekt“ – das jede Schutzzone benötigt – wurde denn auch ein Spielplatz festgelegt.

© Polizei

Die Zone gebe den Polizisten nun die Möglichkeit, Personen, die im Verdacht stehen, eine strafbare Handlung zu begehen, wegzuweisen und mit einem Betretungsverbot für 30 Tage zu belegen, erklärt Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler. Wer dies missachtet, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit einer Geldstrafe von bis zu 1000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 4600 Euro belegt. Laut Kirchler werden Beamte des Stadtpolizeikommandos, besonders der Inspektion Innsbruck-Saggen, die Schutzzone von Beginn an intensiv überwachen.

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Zwar werde bei Kontrollen auch auf vorangegangene strafbare Handlungen geachtet, verdächtiges Verhalten sei aber ausreichend – etwa wenn Beamte wahrnehmen, dass ein Dealer aktiv nach Konsumenten Ausschau hält.

Klienten der Caritas-Einrichtungen in der Mentlvilla – darunter das Komfüdro (Kommunikationszentrum für Drogenabhängige) – können diese weiterhin regulär besuchen, auch wenn sie mit Betretungsverbot belegt werden. In letzterem Fall dürfen sie die Schutzzone laut Kirchler aber nur auf dem Weg zur Einrichtung betreten.

Die Schutzzone gilt vorerst bis Jahresende, vor Auslaufen der Verordnung wird evaluiert, ob sie noch notwendig und gerechtfertigt ist.

Um eine bloße Verdrängung suchtkranker Menschen zu verhindern, seien „soziale Begleitmaßnahmen“, also der Ausbau des Betreuungsangebots, wichtig, ergänzt Kirchler. Das bestätigt Vize-BM Hannes Anzengruber (ÖVP), zuständig für Soziales und Sicherheit – und verweist auf „viele kleine Schritte“: So seien in Abstimmung mit der Caritas die Öffnungszeiten in der Mentlvilla ausgeweitet und optimiert worden. Dies solle ebenso zur „Entzerrung“ der Gesamtsituation beitragen wie ein neuer Standort für den Spritzenautomaten oder der attraktiver gestaltete Außenbereich beim „Nikado“, einer niederschwelligen Kontakt- und Anlaufstelle für alkoholkranke Menschen in der Matthias-Schmid-Straße.

Langfristiges Ziel bleibe, für das „Komfüdro“ einen „qualitativ guten Ersatzstandort“ zu finden – wobei es eine solche Sozialeinrichtung auch außerhalb Innsbrucks benötige, bekräftigt Anzengruber. (md)


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