Tanners Heerespläne und weitere Corona-Hilfen im Nationalrat

Der Nationalrat tritt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Einberufen wurde sie von ÖVP und Grünen, um die als Coronahilfe gedachte Mehrwertsteuersenkung zur Entlastung der Gastronomie sowie der Kultur- und Medienbranche rasch auf den Weg zu bringen. Zunächst geht es aber um das Aufregerthema Heeresreform, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellt sich den Abgeordneten.

Pläne für das Zusammenstreichen der militärischen Landesverteidigung auf ein Minimum waren in der Vorwoche mittels Hintergrundgespräch angekündigt worden. Nach breiter und heftiger Kritik und einem Rapport bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruderte Tanner zumindest teilweise zurück und will nun alle Akteure einbinden. Am Dienstag ist das Bundesheer daher nicht nur im Nationalrat Thema, sondern am Nachmittag auch im Nationalen Sicherheitsrat.

Nach der Bundesheer-Debatte geht es dann um die Novelle zum Umsatzsteuergesetz. Mit dieser soll der Mehrwertsteuersatz unter anderem für Speisen und Getränke in der Gastronomie, für Kino- und Theaterkarten, Bücher, Zeitungen, Kunstwerke, Naturparks und Zoos auf fünf Prozent gesenkt werden. Gelten soll dies befristet von Anfang Juli bis Jahresende 2020. Notwendig ist dafür allerdings auch noch das Okay der EU-Kommission.


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