Türkei soll laut Nehammer Weg der Deeskalation beschreiten

In den diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und der Türkei wegen der Ausschreitungen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten sieht Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nun Ankara am Zug. „Es liegt auch ein Stück weit an der Türkei, den Weg der Deeskalation zu beschreiten“, sagte Nehammer am Dienstag nach dem Ministerrat.

„Die Republik Österreich lässt es sich unter keinen Umständen gefallen, wenn in irgendeiner Weise versucht wird, Einfluss zu nehmen auf die österreichische Politik von außen“, betonte Nehammer. Man werde sich gegen jede Form der „Destabilisierung“ und „Instrumentalisierung“ von Vereinen wehren. Vorwürfen von türkischer Seite konterte er abermals, dass die Behörden in Österreich gegen alle verbotenen Symbole - auch jene der PKK - mit dem selben Maß vorgehen würden.

In der Vorwoche waren an mehreren Tagen Kurden-Kundgebungen in Wien-Favoriten von türkischen Ultranationalisten angegriffen worden. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und linken Demonstranten einerseits und türkischen Ultranationalisten - darunter Anhängern der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ - andererseits. Mehrere Polizisten wurden verletzt.

„Diese Form des Konflikts hat auf österreichischem Boden nichts zu suchen“, mahnte Nehammer einmal mehr. Man werde jeden Straftäter konsequent verfolgen. „Diejenigen, die glauben, dass ein Mund-Nasen-Schutz sie vor einer Identifikation bewahrt, die irren sich.“ Man verfüge über ausgezeichnetes Videomaterial, das gerade ausgewertet werde. So sei einer der mutmaßlichen Rädelsführer bereits identifiziert, nun würden die Hintergründe untersucht. Unter den Festgenommenen seien auch zwei türkische Staatsbürger, die unter anderem faustgroße Pflastersteine geworfen haben sollen - auch hier werde ermittelt.

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Die Bundesregierung und die Polizei würden nicht zulassen, dass Randalierer und Rädelsführer das Versammlungsrecht gefährden oder Einfluss hätten, dass sich Menschen in ihrer Heimat Favoriten nicht mehr sicher fühlten, meinte Nehammer. Egal, um welche ethnische Gruppe oder politischen Verein es sich handle, alles, was in Österreich passiere, habe sich nach der Verfassung zu richten, sprach sich der Minister gegen jegliche Gewaltausübung aus.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist „in letzter Konsequenz“ für die Abschiebung jener Randalierer, die in der Vorwoche bei Kurden-Kundgebungen in Favoriten für Unruhen gesorgt haben, wie er in einem in der Tageszeitung „Österreich“ veröffentlichten Interview sagte. Er betonte, dass Krawalle „aufs Schärfste“ abzulehnen seien. „Eine radikale Minderheit darf das friedliche Zusammenleben nicht gefährden. Das hat keinen Platz in Wien.“


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