Fünf statt zehn Prozent: Zu früh ein geringerer Steuersatz

Die SPÖ präsentiert Rechnungen eines Szenegastronomen vom Juni, auf denen fünf statt zehn Prozent Mehrwertsteuer ausgewiesen sind. Martin Ho spricht von einem technischen Fehler.

Im Ressort von Gernot Blümel heißt es: „Das Schriftstück von Matznetter wurde der Finanzverwaltung übergeben.“
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Von Karin Leitner

Wien – Über die – ab 1. Juli – niedrigere Mehrwertsteuer in Lokalen wird im Hohen Haus debattiert. Ob vom Finanzminister oder den Mandataren – die Verbalbeiträge sind erwartbar. Das Gesagte hat man schon gehört. Dann gibt es aber Neues. SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter präsentiert zwei Rechnungen, eine vom 14., eine vom 26. Juni – aus einem Betrieb des Szenegastronomen Martin Ho. Auf dieser wie jener sind fünf statt zehn Prozent Mehrwertsteuer ausgewiesen; dieser Steuersatz galt damals noch nicht. Matznetter verweist darauf, dass Ho mit ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz befreundet ist. Und merkt an: „Ho und seine Leute brauchen all das nicht, was im Nationalrat gemacht wird. Die sind ihrer Zeit voraus.“ Er habe festgestellt, „dass bereits zum Vatertag im ,DOTS‘ für eine größere Runde plötzlich nur noch fünf Prozent Mehrwertsteuer verrechnet wurden“, sagt Matznetter. Mit einer weiteren Rechnung – „zu einem späteren Zeitpunkt“ – sei belegt, dass der gesenkte Steuersatz „offensichtlich in großem Maß angewendet und zu wenig Umsatzsteuer verrechnet wurde“. Er frage „den Herrn Finanzminister“, der auf der Regierungsbank sitzt: „Gab es eine Sonderermächtigung für nette Bekannte des Bundeskanzlers, Begünstigungen im Vorgriff des Gesetzesbeschlusses zu erhalten?“ Gemünzt auf George Orwells „Animal Farm“ konstatiert der SPÖ-Abgeordnete: Manche seien vor dem Gesetz wohl gleicher als andere. Eine Sachverhaltsdarstellung und eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Ressortchef Gernot Blümel werde es geben. „Wenn am 15. August die verminderte Umsatzsteuer eingezahlt wird, würde eine Finanzstraftat vollendet.“

Was sagt Blümel zu dem Vorhalt? Im Parlament nichts. Im Ministerium heißt es, von der Tiroler Tageszeitung zur Causa angefragt: „Das Schriftstück von Matznetter wurde der Finanzverwaltung übergeben – wie dies bei allen Hinweisen üblich ist.“ Ein Sprecher Hos rechtfertigt den Fünf-Prozent-Steuersatz mit einem technischen Fehler: „In den Betrieben der DOTS Group sind rund 40 Kassen im Einsatz. Die Umstellung ist technisch komplex – und wird durch externe Dienstleister vorgenommen.“ Beim Testbetrieb „zur Anlage der neuen Umsatzsteuersätze“ seien „leider einige wenige Rechnungen in einem knappen Zeitfenster mit dem temporär reduzierten Umsatzsteuersatz ausgedruckt“ worden. Richtiggestellt werde „im Zuge der laufenden Umsatzsteuervoranmeldung“. Wie viele Rechnungen falsch ausgestellt worden sind – und welche Summe insgesamt mit der falschen Umsatzsteuer hinterlegt worden ist, wird nicht bekannt gegeben.

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