Präsident Xi unterzeichnet „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das umstrittene „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong unterzeichnet. Das Gesetz solle Teil der Verfassung der Sonderverwaltungszone werden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Kritiker, darunter die EU und die USA, befürchten, dass das Gesetz die Menschenrechte in Hongkong massiv einschränken wird.

Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Die pro-demokratische Partei Demosisto gab bereits ihre Auflösung bekannt. „Nach vielen internen Beratungen haben wir beschlossen, uns aufzulösen und unter den gegebenen Umständen alle Tätigkeiten als Gruppe einzustellen“, teilte Demosisto auf Twitter mit. Der Partei gehörte auch der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong an. Wong und drei weitere Aktivisten hatten kurz zuvor ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben.

Das Sicherheitsgesetz stößt in Hongkong und auch international auf scharfe Kritik. „Wir bedauern die Entscheidung“, sagte Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Die EU habe China ihre große Sorge über das Gesetz mitgeteilt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde nun mit ihren internationalen Partnern über mögliche Maßnahmen als Reaktion beraten.

Auch Amnesty International übte Kritik. „Die Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes ist ein schmerzhafter Moment für die Menschen in Hongkong und stellt die größte Bedrohung für die Menschenrechte in der jüngeren Geschichte der Stadt dar“, erklärte Joshua Rosenzweig, Leiter des China-Teams.

Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umgeht die kommunistische Führung das Hongkonger Parlament.


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