3500 Unterschriften gegen Schließung des Telfer Gerichts übergeben

Die Petition gegen eine mögliche Schließung des Bezirksgerichts Telfs stieß auf großes Echo.

Bei der Übergabe des Unterschriftenpakets: v. l. NR Rebecca Kirchbaumer, Vize-BM Cornelia Hagele, Vize-BM Christoph Walch, NR Hermann Gahr, Amtsleiter Bernhard Scharmer und BM Christian Härting.
© MG Telfs/Dietrich

Telfs – Nicht weniger als 3525 Bürger aus der Region haben mit ihrer Unterschrift gegen die von der Wiener Ministerialbürokratie angedachte Schließung des Bezirksgerichts Telfs protestiert. Nun hat der Telfer Bürgermeister Christian Härting die Petition gegen die Schließungspläne samt Unterschriftenlisten an die Tiroler Nationalratsabgeordneten Rebecca Kirchbaumer und Hermann Gahr (beide ÖVP) zur offiziellen Weiterleitung übergeben.

„Erst kam uns der Regierungswechsel dazwischen, dann Corona“, erklärt Härting, warum die Unterschriften erst jetzt übergeben wurden. Die Zahl von 3525 Unterstützern sei „beeindruckend“, der Dank gelte den Bürgern.

Die Nationalräte Gahr und Kirchbaumer werden das dicke Paket mit den Unterschriftenlisten samt Begleitschreiben jetzt offiziell an den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und den Petitionsausschuss im Nationalrat weiterleiten. Der nächste Schritt ist, dass das Justizministerium um eine Stellungnahme bzw. Auskunft zum aktuellen Sachstand ersucht wird. Danach wird das Bezirksgericht Telfs wahrscheinlich Thema im Justiz­ausschuss des Parlaments. Rückenwind erhält Telfs dabei auch vom Tiroler Landtag, der sich, wie berichtet, einstimmig gegen die Auflassung von Tiroler Bezirksgerichten ausgesprochen hat.

Bürger aus Telfs müssten 40 km zum Bezirksgericht nach Hall fahren.
Christian Härting (Telfer Bürgermeister)

„Ich meine, dass wir jetzt klargemacht haben, was wir von einer Schließung unseres Bezirksgerichts halten“, bilanziert Härting. „Die Initiative wird wesentlich dazu beitragen, dass dieses Thema hoffentlich bald endgültig vom Tisch kommt.“

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Aus seiner Sicht wäre eine Zusammenlegung des Bezirksgerichts mit jenem in Hall „ein echter Schildbürgerstreich“, erklärt der Bürgermeister. „Die Menschen aus Telfs, der drittgrößten Gemeinde Tirols, müssten dann fast 40 Kilometer quer durch den Bezirk fahren, um z. B. die kostenlose Rechtsberatung des Gerichts in Anspruch zu nehmen. Es ist kein Zufall, dass 54 % der Unterschriften von Menschen über 50 kommen. Sie wären die Hauptbetroffenen dieser unverständlichen Aktion.“ (TT)


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