Hofer verteidigt im U-Ausschuss Postenbesetzungen

Der ehemalige Infrastrukturminister und blaue Regierungskoordinator, FPÖ-Chef Norbert Hofer, hat im Ibiza-U-Ausschuss sowohl in seinem Eingangsstatement als auch in der Erstbefragung Postenbesetzungen bei staatsnahen Unternehmen verteidigt. Es sei immer um die Qualifikation gegangen, nie um die Parteizugehörigkeit, sagte er. Vom Ibiza-Video habe er erst am Tag der Veröffentlichung erfahren.

„Ich habe großen Respekt vor diesem Untersuchungsausschuss“, begann Hofer sein Statement in gewohnt sonniger Art. Allerdings werde es wohl auch Abstriche bei der Beantwortung der Fragen geben, da gegen ihn ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) läuft. Auch Hofer merkte - wie bereits mehrere Auskunftspersonen vor ihm - an, selbst noch keine Akteneinsicht gehabt zu haben, auch befragt sei er noch nicht worden.

Die Vorgangsweise bei Postenbesetzungen unter seiner Amtszeit als Minister sei immer die gleiche gewesen, beteuerte Hofer. Nach einer öffentlichen Ausschreibung erhalte immer der bestqualifizierte Kandidat den Zuschlag. Und: „Ich habe in meinem ganzen Leben nie personelle Entscheidungen getroffen, wo ich gesagt habe, du wirst das und musst Mitglied meiner Partei werden.“ Auch Spenden seien nie Thema gewesen.

Die Zusammenarbeit in der ehemaligen türkis-blauen Koalition beschrieb Hofer als sehr gut, auch mit seinem ÖVP-Gegenüber als Regierungskoordinator Gernot Blümel. Auf den Plan getreten sei man, wenn sich Kanzler und Vizekanzler nicht einigen konnten. „Die Regierungszeit war für mich eine sehr herausfordernde“, schilderte Hofer, denn: „Es war nicht geplant, dass ich Regierungskoordinator werde.“

Der FPÖ-Chef bestätigte auch die Frage des Verfahrensrichters nach einem Übereinkommen in der Regierung zu Vorschlagsrechten bei Aufsichtsräten nach dem Schlüssel 2:1. Ja, es habe eine Vereinbarung für derartige „Verschränkungen“ gegeben, sagte Hofer. Für Vorstände habe das aber nicht gegolten. „Aber auch dort muss die fachliche Eignung natürlich gegeben sein“, ergänzte das ehemalige Regierungsmitglied.

Auch diverse Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen, wie den ÖBB, der Asfinag und der ÖBAG bestätigte Hofer. Auch die Entscheidung, die aus der gleichnamigen Kärntner Waffendynastie stammende Kathrin Glock in den Aufsichtsrat der Austro Control zu bestellen, verteidigte er. Ihr Ehemann sei schon einmal Aufsichtsrat im Unternehmen gewesen, Glock führe zudem eine Luftfahrtgesellschaft und sei ausreichend qualifiziert gewesen.

Mit dem Satz seines Vorgängers als FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, im Ibiza-Video, das Glücksspielunternehmen Novomatic zahle „alle“, konnte Hofer nicht viel anfangen. Dass Novomatic auch das freiheitliche „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP), das ebenso Gegenstand des U-Ausschusses ist, gesponsert hat, hat der FPÖ-Chef laut eigener Aussage erst bei seinem eigenen Vortrag dort erahnt - als auf einem Roll-Up das Logo des Unternehmens zu sehen war.


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