Wegekostenrichtlinie: Just Deutschland soll es jetzt richten

Im Herbst wird in der EU die Wegekostenrichtlinie neu verhandelt. MEP Barbara Thaler hofft auf ein Einlenken.

Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) Barbara Thaler: „ Am Desinteresse Deutschlands an der Korridormaut wird sich nichts ändern.“
© Rachlé

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Auf dem Papier ist Barbara Thaler (EVP) seit einem Jahr Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Nettozeit in Brüssel ist freilich eine ganz andere. Corona-bedingt war Thaler bereits seit Mitte März nicht mehr vor Ort. Langweilig ist der stellvertretenden Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei dennoch nicht. Ihren Fokus hat Thaler schon auf den Herbst ausgerichtet. Es stehen dann nämlich für Tirol ganz zentrale verkehrspolitische Verhandlungen auf dem Programm. Es geht um die Weiterentwicklung der Wegekostenrichtlinie (WKR; auch Eurovignette genannt).

Wie berichtet, soll in einer neuen WKR erstmals möglich werden, dass externe Umweltkosten und -zuschläge der Berechnung der Lkw-Maut aufgeschlagen und kumuliert werden könnten. Das betrifft beispielsweise den CO²-Ausstoß, aber auch den Lärm. Für Tirol wäre das ein wichtiger Schritt, um nicht nur die Mautkosten zu erhöhen, sondern letztlich zur viel beschworenen Korridormaut zwischen München und Verona zu kommen. Der „billige Jakob“ Brennerpass wäre für den Transitverkehr damit passé. Freilich: Eine Korridormaut wäre schon mit der bestehenden Wegekostenrichtlinie möglich – doch Deutschland sperrt sich. Zudem hat Tirol seine Mauttarife bereits ausgereizt.

Im Europäischen Rat fehlt noch eindeutig eine qualifizierte Mehrheit.
Walter Obwexer (Europarechtsexperte)

„Wir werden diesen Kampf aber führen“

Thaler wird kraft ihrer Funktion bei den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament mit dabei sein. Obwohl sie nicht davon ausgeht, dass Deutschland seine ablehnende Haltung zur Korridormaut ändern wird, hofft sie darauf, dass der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Kompromiss herbeiführen wird. Weil eben Deutschland seit 1. Juli den Ratsvorsitz innehat. „Wir werden diesen Kampf aber führen“, sagt Thaler.

Europarechtsexperte Walter Obwexer sagt, dass der Rat weit weg von einer qualifizierenden Mehrheit für eine Änderung der Wegekostenrichtlinie sei. Ein Kompromiss sei aber nicht unrealistisch. Wenn beispielsweise Pkw wieder ausgenommen und externe Kostenfaktoren reduziert würden. Aber das sei nur eine mögliche Variante.

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