Verteidigungsministerin Tanner präzisiert ihre Reform-Pläne

Bei der klassischen Landesverteidigung werde es bleiben, bei der Cyberangriffsabwehr sei aber aufzurüsten, befindet die ÖVP-Ministerin.

Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die Reform des Heeres vollzogen sein, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
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Von Karin Leitner

Wien –Heftig kritisiert ist Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in den vergangenen Tagen worden – ob der missglückten Kommunikation ihrer Heeresreformvorhaben. Zuerst bei der – von den Oppositionellen geforderten – „Erklärung“ im Nationalrat, nun – bei einer Pressekonferenz mit Generalstabschef Robert Brieger – versucht die ÖVP-Verteidigungsministerin, die Aufgebrachten zu besänftigen. Dass es anfangs so gelaufen ist, wie es gelaufen ist, sei schade, sagt sie einmal mehr: „Es sollte um Inhalte gehen.“ Einmal mehr sagt sie auch, dass es bei der klassischen Landesverteidigung bleibe: „Selbstverständlich wird das Bundesheer weiterhin alle seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen.“ Brieger formuliert es so: „Wer verteidigen kann, kann auch helfen. Wer nur helfen kann, kann nicht verteidigen.“ Das Heer müsse „bestimmte Kernfähigkeiten behalten“.

Es gelte aber, „sich auf neue Bedrohungen vorzubereiten“, auf Cyber-Angriffe („Es gibt 50 pro Tag“), Naturkatastrophen, Pandemien und „Migrationskrisen“, fügt Tanner an. „Die Corona-Krise hat ja die erstmalige Teilmobilmachung der Miliz notwendig gemacht.“ Für die „Cyberdefence“ seien zusätzliche Leute vonnöten. Derzeit sind es 20, fortan sollten es 250 sein. Wobei Tanner anmerkt, dass es schwer sei, derlei Personal auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen. Die ABC-Abwehr werde ebenfalls verstärkt – von 500 auf 750 Mann.

200 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre zusätzlich für Miliz

Die Strukturen des Heeres seien auch nicht mehr zeitgemäß, konstatiert die Ressortchefin: „Wir haben Doppelgleisigkeiten und lange Befehlsketten. Es gibt acht Befehlsebenen zwischen dem Generalstabschef und dem einfachen Soldaten.“ Auch in puncto Infrastruktur und Miliz gelte es zu handeln: „Viele Kasernen entsprechen nicht dem Standard.“ 287 Liegenschaften, davon 63 genutzte Kasernen, hat das Heer – und 360 Millionen Quadratmeter Fläche, vier Millionen Quadratmeter davon genutzt.

Und was die Miliz anlangt: Zusätzliches Geld sei für diese mit dem Finanzminister ausverhandelt worden – 200 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre. Für Ausrüstung.

Tanner verweist darauf, dass in den kommenden zehn Jahren 8000 der insgesamt 20.500 Heeresbediensteten in Pension gehen werden. Ergo werde via „natürliche Abgänge“ Personal reduziert. Niemand müsse fürchten, den Job zu verlieren, sagt Brieger. Auch Auslandseinsätze stünden nicht zur Disposition, sagt Tanner. Diese werde es – abgestimmt mit dem Kanzleramt und dem Außenministerium – weiterhin geben. Transparent werde die Reform vonstattengehen, sagt Stabschef Brieger; auch die Wehrsprecher der Parteien würden eingebunden.

Die nächste "Nullnummer"

Reaktion von FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch, der dem Landesverteidigungsausschuss vorsitzt: „Die Leitlinien, die Tanner präsentiert hat, sollten ohnehin Basis für jede funktionierende Landesverteidigung sein. Das war also die nächste Nullnummer dieser Ministerin.“

David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, damit des Koalitionspartners der ÖVP, sagt: „Der Umbau des Bundesheers zu einem modernen und zukunftsorientierten Heer muss so schnell wie möglich beginnen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Cyberabwehr. Wir unterstützen die von Verteidigungsministerin Tanner vorgeschlagenen Reformen.“


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