Kosten für Pflege-Regress-Aus steigen bis 2030 auf 600 Mio.

Die seit 2018 geltende Abschaffung des Pflege-Regresses beschert den Ländern und Gemeinden bis 2030 Mehrkosten von rund 600 Mio. Euro jährlich. Das geht aus einer aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts hervor. Zwar lagen laut Wifo-Einschätzung 2018 die Kosten mit 273 Mio. Euro unter den vom Bund geleisteten Kompensationszahlungen von 295,5 Mio., die Kurve zeigt aber steil nach oben.

Zuständig für die stationäre Pflege (in Pflegeheimen) sind die Bundesländer. Der Bund hat 2017 (mit Inkrafttreten 2018) den Pflegeregress abgeschafft. Bis dahin mussten Bewohner von stationären Einrichtungen die Kosten zum Teil aus Vermögensbeständen selbst tragen. Sofern die einbehaltene Pension und das Pflegegeld zur Finanzierung des Pflegeplatzes nicht ausreichte, wurde auch das Vermögen der Betroffenen herangezogen. Seit Anfang 2018 ist diese Praxis Geschichte (ein Großteil des Pensionseinkommens wird allerdings immer noch zur Finanzierung herangezogen). Für den durch das Ende des Vermögens-Regresses entstandene Einnahmen-Entfall wurden den Ländern Kompensationszahlungen durch den Bund zugesagt - für das Jahr 2018 in Höhe von 295,5 Mio. Euro, für die Jahre 2019 und 2020 wurde die Höhe mit jeweils 300 Mio. Euro festgelegt.

Im aktuellen Wifo-Monatsbericht, der der APA vorliegt, präsentieren die Wifo-Experten Matthias Firgo und Ulrike Famira-Mühlberger eine erstmalige Schätzung der fiskalischen Kosten der Abschaffung des Pflegeregresses. Für das Jahr 2018 wird der Mehraufwand mit etwa 273 Mio. beziffert. Für die Jahre 2019 und 2020 werden bereits Mehrausgaben in Höhe von 289 bzw. 308 Mio. Euro angenommen, bis 2025 klettern diese dann auf 427 Mio. Euro. Im Jahr 2030 gehen die Experten dann von der genannten Summe von knapp 600 Mio. Euro aus. „Man muss Wege finden, um dies entsprechend abzugelten in den kommenden Jahren“, sagte Firgo gegenüber der APA.

Das Wifo weist in seinem Monatsbericht auch auf die insgesamt zu erwartenden Kostensteigerungen im Pflegesektor hin. Der öffentliche Aufwand für Geld- und Sachleistungen werde sich von 5,1 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf 9,1 Mrd. Euro im Jahr 2030 vergrößern. Bereinigt man diese Summe um die zu erwartende Inflation, so würde das laut Wifo gegenüber 2018 eine Steigerung auf immerhin 7,5 Mrd. Euro bedeuten.

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Grund für den erwarteten Kostenanstieg ist laut Firgo einerseits die Alterung der Gesellschaft, andererseits auch erwartbare Steigerungen bei den „Stückkosten für Pflegedienstleistungen“. Diese werden in Summe „deutlich stärker steigen als die Inflation“, so der Experte. Denn man könne davon ausgehen, dass die Lohnabschlüsse in diesem Bereich über der Inflation liegen werden müssen, um die Berufe attraktiver zu machen. Und es werde aufgrund der immer älteren Pflegebedürftigen auch der durchschnittliche Betreuungsbedarf pro Betroffenem zunehmen. Dazu komme auch noch die Tatsache, dass die Angehörigen-Pflege weiter abnehmen wird, auch daher werde es mehr professionelle Betreuung brauchen.


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